Kaminski tritt in Haft in Hungerstreik
Polens Präsident Duda rügt Vorgehen der Behörden.
warschau Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.
Präsident Andrzej Duda rügte das Vorgehen der Behörden. Er sei zutiefst schockiert über “den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht”, sagte Duda. Er werde nicht eher ruhen, bis Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wieder freigelassen würden. Beide seien “kristallklar ehrliche Menschen”.
Der Fall der beiden Politiker hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise. Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort schließlich gefasst und kamen in Haft.