Politik in Kürze
Hilfe bei Flugabwehr
Vilnius Die Ukraine sucht wegen der schweren russischen Luftangriffe die Nähe zu ihren Partnern im Baltikum und bei der NATO. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei seinem Auslandsbesuch in Litauen nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gitanas Nauseda mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements.
Waffenlieferungen
Berlin, Riad Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte einen Bericht des “Spiegel”, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs IRIS-T geht. 2018 hatte die Große Koalition wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.
Fünferkoalition
Bozen Die angepeilte Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica nähert sich der Ziellinie. Die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag findet am 18. Jänner statt.