Südafrika gegen Israel

den Haag Israel muss sich wegen der Angriffe im Gazastreifen erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Südafrika hat das Land verklagt. Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage.

Was ist der Internationale Gerichtshof? Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll über Konflikte zwischen Staaten entscheiden. Sowohl Israel als auch Südafrika durften jeweils einen Richter zusätzlich zum permanenten Kollegium von 15 Richtern entsenden.

Was wirft Südafrika Israel vor? In der 84 Seiten langen Klageschrift beschreibt Südafrika die Gewalt Israels gegen Palästinenser im Gazastreifen als Taten mit dem Charakter eines Völkermords. Israel töte Palästinenser, „füge ihnen schweren geistigen und körperlichen Schaden zu und schaffe Lebensumstände, die auf ihre physische Zerstörung zielen“. Südafrika verweist auf die hohe Zahl von mehr als 21.000 Todesopfern im Gazastreifen. Das Land nennt in seiner Klage israelische Bombenangriffe, erzwungene Flucht, Angriffe auf Krankenhäuser und Geburtskliniken sowie die Blockade des Gebiets, die zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und Trinkwasser geführt hat. Auch werden Äußerungen israelischer Minister und Offiziere als Beleg für die Absicht des Völkermords angeführt, wie beispielsweise „Wir werden keinen verschonen“.

Was ist die Grundlage der Klage? Südafrika beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen und diesen auch zu verhindern und zu bestrafen.

Israel ist durch diese Beschuldigung im Kern getroffen: Der Staat war schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg als Folge des Völkermordes an den Juden durch die deutschen Nazis gegründet worden.

Was ist die Reaktion Israels? Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach den Angriffen vom 7. Oktober. Alles werde getan, um zivile Bürger zu schützen, hieß es.

Wie läuft die Anhörung ab? Zunächst hatte Südafrika am Donnerstag seine Klage erläutert. Heute hat Israel die Gelegenheit, zu antworten. Bei der Anhörung geht es zunächst um einen Eilantrag Südafrikas. Das heißt, dass die UN-Richter jetzt noch nicht feststellen müssten, ob tatsächlich Völkermord verübt wurde. Es würde die Möglichkeit ausreichen, dass die Konvention verletzt wurde. Dann könnten die Richter beispielsweise Israel theoretisch auferlegen, die Gewalt sofort zu beenden, um weiteren Schaden zu verhindern.

Wann ist ein Urteil zu erwarten? Über den Eilantrag werden die Richter in wenigen Wochen entscheiden. Jeder Spruch ist bindend. Das Gericht kann keine Durchsetzung erzwingen. Doch der internationale Druck auf Israel würde sich erhöhen, und eine negative Entscheidung könnte dem Ruf des Landes schaden.

Warum klagt Südafrika? Südafrika ist ein Unterstützer der Rechte der Palästinenser und vergleicht die Apartheid mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.