Streit in Polen weitet sich aus

Warschau In Polen weitet sich der Streit zwischen Präsident Andrzej Duda und der neuen Regierung aus. Der Präsident halte an dem von Justizminister Adam Bodnar entlassenen Staatsanwalt Dariusz Barski fest, sagte Dudas Büroleiter Marcin Mastalerek am Montag dem Sender Radio Zet. Das Justizministerium hatte die Entlassung damit begründet, dass sich Barski zum Zeitpunkt seiner Ernennung im Ruhestand befunden habe. Das lasse das Gesetz aber nicht zu.

Die liberale Regierungskoalition des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat im Dezember die rechtsgerichtete Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. Präsident Duda steht der PiS nahe. Vergangene Woche hatten sich Zehntausende Anhänger der abgewählten PiS vor dem Parlament versammelt, um gegen die Inhaftierung zweier Ex-Minister zu protestieren, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt wurden. Duda hat erklärt, er habe ein Verfahren zur Begnadigung der beiden Politiker eingeleitet.