Ursula von der Leyen droht Ärger

Brüssel Das EU-Parlament fordert, die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an Ungarn durch die EU-Kommission juristisch prüfen zu lassen. Eine am Donnerstag zur Abstimmung in Straßburg anstehende Resolution dürfte mit großer Mehrheit angenommen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte im EU-Parlament in Straßburg die Entscheidung der Kommission: Als Beispiel nannte sie ein neues ungarisches Gesetz zur Justizreform, das Bedingungen Brüssels erfülle.

In der Parlamentsdebatte kritisierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen scharf die im Dezember erfolgte Freigabe. Alle EU-Parlamentsfraktionen außer den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sowie der rechtspopulistischen Identität und Demokratie (ID) unterstützen deshalb die Resolution, in der die Abgeordneten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen. Die Abgeordneten betonen in dem Entwurf, dass sich “die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufgrund der systematischen Maßnahmen seiner Regierung (Ungarns Premier Orban, Anm.) seit mehreren Jahren verschlechtert” habe. Die Resolution “verurteilt die bewussten und systematischen Bemühungen der ungarischen Regierung, die verankerten Grundwerte der EU zu untergraben”.