Politik in Kürze

Brüssel Die FPÖ hat es am Freitag den deutschen Bauern gleichgetan und vor dem Ballhausplatz zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto „Zukunft unserer Landwirtschaft – Bauern sind keine Knechte!“ forderte man dort weniger Bürokratie und den Stopp der „Preisexplosion“. In Österreich würden ähnliche Probleme herrschen wie in Deutschland, so FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, der sich gegen die Kritik verwehrte, seine Partei würde die Bauern instrumentalisieren.

Sanktionen

brüssel Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt. Unter ihnen sind im Sudan und in Algerien ansässige Geldgeber der Hamas sowie Männer aus dem Libanon, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe. Hintergrund der Sanktionen ist das beispiellose Massaker der Hamas in Israel.