Fragen und Antworten zur anstehenden Arbeiterkammerwahl
Den Auftakt zum Superwahljahr macht Vorarlberg. Kommende Woche geht im Land die Arbeiterkammerwahl über die Bühne. Fragen und Antworten zum ersten Urnengang des Jahres – der wohl größtenteils per Briefwahl stattfindet.
Feldkirch Was wird eigentlich gewählt?
Die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer. Das ist so etwas wie das Parlament, das die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Die Vollversammlung besteht aus 70 Mitgliedern. Mit 34 Mandaten stellt die der ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) fast die absolute Mehrheit. Dahinter folgen seit der Wahl 2019 die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit 22 Mandaten und die freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) mit fünf Sitzen. Außerdem vertreten sind die „Heimat aller Kulturen“ und die grüne Liste „Gemeinsam“ mit jeweils vier Mandataren, die „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ) erreichte ein Mandat, der „Gewerkschaftliche Linksblock“ (GLB) zog mit 0,76 Prozent nicht in die Vollversammlung ein.
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Wer tritt heuer an?
Dieselben sieben Listen wie 2019, aber mit zum Teil anderen Spitzenkandidaten: Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle geht für die FCG ins Rennen, seine Vizepräsidentin, SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer für die FSG und Michael Koschat für die Freiheitlichen. Die weiteren Listenführer sind Beyaz Yogurtcu-Acar (HaK), Sadettin Demir („Gemeinsam“), Adnan Dincer (NBZ) und Andreas Spechtenhauser (GLB).
Was fordern die Listen?
Alle stellen ähnliche Themen in den Vordergrund. Bernhard Heinzle möchte etwa den Pflegenotstand bekämpfen und Wohneigentum wieder besser ermöglichen. „Die Tatsache, dass sich eine Familie mit guter Berufsausbildung und Vollzeitarbeit kein Wohnungseigentum leisten kann, müsste die Alarmglocken bei den verantwortlichen Politikern läuten lassen““ schreibt er in seinem Wahlprogramm. Manuela Auer sieht sich vor allem als Gegengewicht zu ÖVP-Kräften im Land. „Damit die Beschäftigten endlich im Vordergrund stehen.“ Zum Beispiel was die Gesundheitsversorgung oder die Teuerung betrifft. In eine ähnliche Kerbe schlagen die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter, nur mit einer anderen Wortwahl: „Die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land haben in erster Linie unter der Belastungspolitik der schwarz-grünen Katastrophenpolitik zu leiden”, schreiben sie auf ihrer Website. Um in einem anderen Beitrag gegen das Gendern zu sein: „Das bringt keine einzige Frau in Vorarlberg weiter.“
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Wer kann wählen?
Alle Menschen, die am 23. Oktober Mitglieder der Arbeiterkammer waren. Egal, welche Staatsbürgerschaft sie haben, egal ob sie geringfügig beschäftigt, freie Dienstnehmer, karenziert, arbeitslos oder Lehrlinge sind – all diese Personengruppen dürfen die nächste Vollversammlung wählen. Unternehmer, Landwirte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, also unter anderem Lehrerinnen und Lehrer, sind keine Mitglieder der Arbeiterkammer und dürfen nicht wählen.
Wo sind die Wahllokale?
Das hängt vom jeweiligen Betrieb ab. In größeren Unternehmen ist ein eigener Wahlsprengel eingerichtet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Firmen können mit einer Briefwahlkarte abstimmen, die ihnen automatisch an den Arbeitsplatz oder nach Hause geschickt werden. Wahllokale sind außerdem im Wahlzeitraum – vom 26. Jänner bis zum 8. Februar – geöffnet. Die Wahlinformationen wurden bereits den Wahlberechtigten zugeschickt, Auskünfte gibt das Wahlbüro der Arbeiterkammer unter 050/258-8500.