Fußach: Verhandlungstermin gegen Ex-FPÖ-Bürgermeister steht
2021 wurden die Versäumnisse aufgedeckt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Nun steht der erste Verhandlungstermin fest.
Feldkirch, Fußach Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen einen ehemaligen Bürgermeister und den früheren Leiter der Finanzabteilung in Fußach Anklage erhoben. Nun steht der erste Verhandlungstermin.
Der Vorwurf
Ihnen wird Missbrauch der Amtsgewalt und Untreue vorgeworfen, mit mutmaßlichen Schäden von über 200.000 Euro. Zwischen 2013 und 2020 sollen sie unrechtmäßige Sonderzulagen und Überstundenabgeltungen vereinbart und ausgezahlt haben, teils ohne Genehmigung des Gemeindevorstandes. Trotz Aufhebung einer Verordnung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde sollen sie eine Entschädigung an den Bürgermeister gezahlt haben.
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Termin fixiert
Die ersten Hauptverhandlungstermine sind für den 14. Mai 2024 angesetzt. Geplant ist zu diesen Terminen vorerst die Einvernahme der beiden Angeklagten. Für das Beweisverfahren werden voraussichtlich weitere Folgetermine angesetzt.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Entscheidung über die Vorwürfe trifft ein Schöffensenat.