Politik in Kürze

Istanbul Die Türkei hat den NATO-Beitritt Schwedens abschließend ratifiziert. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im Amtsanzeiger veröffentlicht und ist damit offiziell. Fraglich bleibt, was Erdogan zu der Zustimmung nun bewegt hat. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um NATO-Mitglied werden zu können.

Demonstrationen

Wien Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Deutschland sind heute auch in Österreich ähnliche Demonstrationen geplant. Unter dem Titel „Demokratie verteidigen!“ findet ab 18 Uhr vor dem Parlament in Wien eine von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen unterstützte Großdemo gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Auch in Innsbruck und Salzburg sind Kundgebungen geplant.

Verfassungswidrig

Paris Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben. Der Verfassungsrat strich unter anderem Änderungen bei der Familienzusammenführung und die geplante Wiedereinführung der Straftat des irregulären Aufenthalts. Dass Migranten Wohnkostenzuschüsse und Familiengeld erst später als bisher erhalten sollten, sah der Rat auch als nicht in direktem Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben und strich den entsprechenden Artikel.