Brunner kontert Vorwurf der fehlenden Gegenfinanzierung

Politik / 30.01.2024 • 18:00 Uhr
Finanzminister Brunner hat einige Vorschläge parat, wie die ÖVP-Maßnahmen in Nehammers Österreichplan gegenfinanziert werden könnten. <span class="copyright">APA</span>
Finanzminister Brunner hat einige Vorschläge parat, wie die ÖVP-Maßnahmen in Nehammers Österreichplan gegenfinanziert werden könnten. APA

Finanzminister rückt aus und rechnet mögliche Sparmaßnahmen vor.

Darum geht’s:

  • Ausgaben- und Subventionsbremse kann jährlich 3,5 Milliarden Euro entlasten.
  • Ein Prozentpunkt höheres BIP-Wachstum reduziert das Defizit um rund 0,5 Prozentpunkte.
  • Einsparungen durch niedrigere Arbeitslosenquote, Beschränkungen im Sozialsystem und längeres Arbeiten.

WIen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seiner Rede zu Beginn des Superwahljahrs ein Ziel erreicht: Überall wird über seine Vorschläge diskutiert – allerdings bei Weitem nicht nur positiv. Experten wie Opposition vermissen vor allem ein Konzept der Gegenfinanzierung (die VN berichteten). Nun rückt Parteikollege Finanzminister Magnus Brunner aus, um dem entgegenzuhalten. Er ist zwar überzeugt: „Klar ist, dass man bei einem Plan, der bis 2030 ausgelegt ist, nicht jede Maßnahme bereits vor Umsetzung genau beziffern kann, da sehr viel von der exakten gesetzlichen Ausgestaltung und den zukünftigen Rahmenbedingungen abhängt.” Allerdings hat er bereits einige Maßnahmen berechnen lassen.

Weniger Förderungen

So kann zum Beispiel eine Ausgaben- und Subventionsbremse zur Gegenfinanzierung der ÖVP-Vorschläge helfen, rechnet Brunner vor. „Österreich zahlt pro Jahr mehr als 33 Milliarden Euro an Förderungen aus. Wenn diese Förderquote auf EU-Niveau angeglichen wird, wird das Budget jährlich um rund 3,5 Milliarden Euro entlastet”, ist er überzeugt. Österreichs Förderquote betrage 7,5 Prozent, der EU-Durchschnitt 6,7 Prozent.

Zudem laute ein Ziel des Österreichplans, das Wirtschaftswachstum zu steigern. „Ein Prozentpunkt höheres BIP-Wachstum reduziert das Defizit um rund 0,5 Prozentpunkte.” Andere Maßnahmen wie Steuersenkungen würden sich außerdem zu einem gewissen Teil selbst finanzieren.

Zwei Milliarden ließen sich durch eine niedrigere Arbeitslosenquote, Beschränkungen im Sozialsystem, Einschränkungen bei der Bildungskarenz und einem degressiven Arbeitslosengeld sparen. Anreize für längeres Arbeiten würden 200 Millionen pro Jahr bringen.