Auf der Suche nach Platz für die Wirtschaft

Bregenz Schon im Juli 2022 kündigte Philipp Blum in einem Interview an: In Vorarlberg geht dem Unternehmen der Platz aus. Zukünftige Erweiterungen werden wohl an einem anderen Ort geplant. Eineinhalb Jahre später das Resultat: Die Vorarlberger Firma Blum baut ihr neuntes Werk in Niederösterreich. Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner jubelte: “Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes.” Die Neos im Landtag schlagen hingegen Alarm: Das sei schmerzlich – speziell, wenn man sich die Begründung ansieht. Deshalb möchten die Neos analog zur Landesgrünzone Landeswirtschaftszonen ausweisen lassen. Im Landtag stößt dieser Vorschlag auf wenig Zustimmung.

Die Arbeiterkammer hat vor einiger Zeit die Bodenbesitzverhältnisse in Vorarlberg untersuchen lassen. Die Studie zeigt: Im Land gibt es rund 1500 Hektar Betriebsgrundstücke. Davon ist die Hälfte unbebaut. Trotzdem hört man in Unternehmerkreisen: Es ist kein Platz. Das bestätigt im Landtag Christine Bösch-Vetter von den Grünen: In ihrem Familienunternehmen ist erweitert worden. “Was Zeit, Nerven und Geld gekostet hat, war die Nichtverfügbarkeit von Boden.”

Die Neos orten noch weitere Probleme: lange Verfahren, viel Bürokratie und Kräfte, die Wirtschaftswachstum verhindern wollen, verhindern Betriebsansiedlungen und -erweiterungen, meint Neos-Klubobmann Johannes Gasser. “Es gibt immer wieder Gruppen, die glauben, dass wir keine wirtschaftliche Entwicklung mehr in Vorarlberg brauchen, die unter dem Deckmantel des Klimawandels glauben, dass wir uns gesund schrumpfen sollen”, kritisiert er. Es brauche es drei Dinge, fährt sein Neos-Abgeordnetenkollege fort: Planungssicherheit bei Erweiterungen, Umsetzungsgeschwindigkeit bei behördlichen Verfahren, Fachkräfte. Und für die ersten beiden Punkte sollen Landeswirtschaftszonen ausgewiesen werden, in denen schnelle Planung und schnelle Bauverfahren möglich sind.

Unterstützung erhält Gasser von der FPÖ, wie Parteichef Christof Bitschi ausführt. “Es stimmt nachdenklich, dass Betriebe nicht mehr in Vorarlberg investieren. Der Vorschlag der Neos ist noch nicht völlig ausgereift. Aber jede Maßnahme, die die dazu dient, den Wirtschaftsstandort zu stärken, sollte man ansehen.”

Die anderen Fraktionen zeigten wenig Begeisterung für die Idee. Elke Zimmermann von der SPÖ etwa: “Betriebsgebietswidmungen gibt es schon, manche Instrumente gibt es im Raumplanungsgesetz. Es ist vieles schon möglich.” Und: Viele gewidmete Flächen seien eben noch unbebaut. Bernhard Weber von den Grünen argumentiert ebenfalls mit den schon vorhandenen Flächen. Statt Zonen benötige es interkommunale Betriebsgebiete. Hier setzt auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) an. Die Instrumente gebe es bereits. Außerdem: “Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Grundstückspreise bei entsprechenden Zonierungen nur einen Weg kennen: nach oben.”

Aus dem Vorschlag der Wirtschaftszonen entwickelte sich eine Debatte über Bürokratie, gesunden Wirtschaftswachstum und eben die Frage, wie bestehende Grundstücke verwendet werden können. Die Arbeiterkammerstudie zeigt: Platz wäre zwar noch da, aber die Zahlen zeigen auch das Problem. Die Firma Blum ist mit 385.000 Quadratmeter verbauter Betriebsfläche der größte Betrieb im Land. Zudem besitzt die Firma 146.000 Quadratmeter unbebauter Betriebsfläche. Allerdings auf 65 Grundstücken. Wer die Werke kennt, weiß: Ein Werk benötigt viel Platz, viele kleine Grundstücke bringen wenig. Und die großen, die gibt es offenbar noch in Niederösterreich.