Bezahlkarte für Flüchtlinge auch in Vorarlberg ein Thema

Schwarzach Sachleistungen statt Geld – diese Forderung ist immer wieder zu hören, wenn sich die politische Diskussion um Sozialleistungen des Staates dreht. Schon jetzt werden viele Leistungen als sogenannte Sachleistungen ausgehändigt. Bei Flüchtlingen möchte die ÖVP jetzt komplett auf dieses System umsteigen. Und zwar mit einer Bezahlkarte. Darauf soll die Unterstützung für Asylwerber fließen, die Menschen können dann damit das bezahlen, wofür das Geld vorgesehen ist. Hintergrund ist, dass manche einen Teil ihres Geldes bisher an ihre Familien ins Ausland überweisen.

In manchen Ländern leben Familien von dem Geld, das geflüchtete Familienmitglieder aus Europa in ihre Heimat überweisen. Es ist eine Art zusätzliche kleine Entwicklungshilfe. In Deutschland soll das unterbunden werden, indem die Bundesländer eine Bezahlkarte einführen. Sie soll keine Kontobindung haben und grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. Die Karte soll noch heuer eingeführt werden.

In Österreich nimmt man die Idee auf. Zumindest der ÖVP-Teil der Bundesregierung. In der Tageszeitung “Der Standard” sagt Innenminister Gerhard Karner, dass er den Bundesländern eine gemeinsame Vorgangsweise vorschlagen möchte. Und zwar schon bei einem Treffen der Landesflüchtlingsreferenten im Juni. Die Grundversorgung ist nämlich Ländersache.

Vorarlbergs zuständiger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) befürwortet die Idee. “Unsere Erwartungshaltung ist, dass es eine bundesweite Lösung gibt. Sollte es die Lösung nicht geben, werden wir uns anschauen, ob wir etwas Eigenes machen”, sagt Gantner. Es könnte also auch eine eigene Vorarlbergkarte geben. “Schon jetzt gibt es in Bundesländern unterschiedliche Zahlmethoden. In manchen Ländern erhalten Asylwerber ihre Leistung zum Teil als Bargeld. Bei uns müssen sie ein Konto haben, auf das wir das Geld überweisen.”

Schon jetzt bekommen Asylwerber einen Teil des Geldes als Sachleistung ausbezahlt. Wenn sie in einem Grundversorgungsquartier wohnen, ist das die Unterkunft und die Krankenversicherung. Für den Lebensunterhalt erhalten Erwachsene zudem 260 Euro pro Monat, Kinder 145 Euro. Außerdem werden Asylwerber mit 40 Euro monatlichem Taschengeld und 12,20 Euro pro Monat für Bekleidung unterstützt.

Die Vorarlberger Caritas hält nichts von der Idee. Österreich sei nicht mit Deutschland vergleichbar, sagt Bernd Klisch, Leiter der Caritasflüchtlingshilfe den VN. “In Vorarlberg gibt es eine sehr effiziente und gut funktionierende Abwicklung der Unterstützungsleistungen für geflüchtete Menschen.” Eine Bezahlkarte würde eher Schaden als Nutzen stiften, fährt Klisch fort. “Der Aufwand für die Umsetzung wäre sehr hoch und die regionale Versorgungsstruktur würde geschwächt: Es macht nämlich Sinn, dass geflüchtete Menschen, die in Vorarlberg übers ganze Land verteilt sind, auch vor Ort einkaufen. Das fördert die Integration.” Das diskutierte Modell der Bezahlkarte würde hingegen dazu führen, dass kleine, regionale Geschäfte auf der Strecke bleiben.

Die Landesregierung verfolge das Ziel, dass geflüchtete Menschen gefordert und gefördert werden, betont Klisch und warnt: “Jede Bevormundung und jede Einschränkung der Selbstständigkeit mindert letztlich die Handlungs- und Arbeitskompetenz und damit auch die Integration in unsere Gesellschaft.”

Landesrat Gantner ist überzeugt: Die Karte würde Asylwerber nicht in ihrer Freiheit einschränken. “Sie bringt ein gewisses Maß an Kontrolle. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass öffentliches Geld zweckmäßig verwendet wird. Mit der Bezahlkarte ist das besser möglich als jetzt.” Und dabei gehe es vor allem um Überweisungen ins Ausland.

Bernd Klisch kontert: Mit der Höhe des Beitrags für den Lebensunterhalt würden Asylwerber momentan kaum auskommen. “Für den Lebensunterhalt bekommen Erwachsene 8,60 Euro pro Tag und Kinder 4,80 Euro pro Tag. Da bleibt kein Geld für Zweckentfremdung übrig.”