Sozialistische Jugend: von der Pro-Palästina-Demo zur Staatsanwaltschaft

Bregenz Mit Beginn der Kampfhandlungen in Gaza als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf israelische Zivilisten durch die Hamas solidarisierte sich die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg, die dem marxistischen Flügel der Funkisten nahesteht, mit den Palästinensern. Die dabei gewählte Symbolik und Wortwahl wurde ihr damals als Gutheißung der Hamas-Aktionen ausgelegt – so nun auch von den Verfassungsschützern.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sieht in den damaligen Beiträgen der SJ Vorarlberg eine mögliche Gutheißung von terroristischen Straftaten. So bezogen sich die Marxisten auf einen Beitrag der International Marxist Tendency (IMT). In diesem wurde der gewaltsame Kampf der Palästinenser als Mittel gegen Imperialismus und Kapitalismus anerkannt. So sprach auch die SJ Vorarlberg von: „Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza!“ Der Vorwurf: Zwar sprach man vom palästinensischen Volk und nicht der Hamas, der Text könne jedoch kaum anders als eine Gutheißung der Taten der Hamas gelesen werden.

Korrektur: Ursprünglich stand hier, dass der besagte Beitrag inzwischen nicht mehr auf der Seite von „Der Funke“ abrufbar sei. Dies lag jedoch an einem Link, der aufgrund interner Umstellungen ins Leere führte. Die Stellungnahme ist hier abrufbar.

Vernehmung angesetzt

Da die Kriminalpolizei sich nicht als zuständig sah, landete der Verdacht bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch – welche die Verantwortlichen zur Vernehmung lud. Vonseiten der Staatsanwaltschaft betont man, sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern zu können.

Sonja Kopf, Vorsitzende der SJ Vorarlberg, sieht darin einen Versuch politischer Einschüchterung und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, begründet durch ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Der Anfangsverdacht stütze sich auf einer Missinterpretation, da die Originalerklärung jede Unterstützung der Hamas klar verneine. „So etwas Sozialisten vorzuwerfen, ist an Absurdität nicht zu überbieten – und ein Blick in das Statement hätte ausgereicht, das zu erkennen!“

Aufruf zur Solidarität und Einigkeit

Emanuel Tomaselli, Chefredakteur von „Der Funke“ und Sprecher der marxistischen Organisation, bestärkt diese Position und kritisiert die Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina, während die Gewalt im Gazastreifen eskaliert. „Diese Strafsache ist daher nur ein weiterer beschämender Versuch, jede Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu kriminalisieren, während die reale Barbarei immer deutlicher wird“, betont er. „Der Funke“ und die IMT stünden für die solidarische Einheit aller Arbeiter, unabhängig von Nationalität oder Religion, und gegen die Spaltung durch Rassismus.

Kopf fordert die Arbeiterbewegung und linke Organisationen auf, sich solidarisch gegen diese Angriffe zu stellen, und appelliert an die SPÖ Vorarlberg, angedrohte Parteiausschlüsse zu überdenken. Hier handle es sich um einen bürgerlichen Angriff auf demokratische Grundrechte.