Gemeinden bekommen weitere elf Millionen für Kinderbetreuung
Geld aus dem Finanzausgleich wird vom Land direkt an die Vorarlberger Kommunen weitergereicht.
Bregenz, Dornbirn Der Finanzausgleich ist längst ausverhandelt und beschlossen, doch noch nicht alles war klar. Jetzt ist aber auch die letzte Hürde gemeistert worden. In Vorarlberg haben sich Land und die Gemeinden darauf geeinigt, wie das Geld aus dem Zukunftsfonds innerhalb des Landes verteilt wird. Das Geld für Elementarpädagogik fließt voll in die Gemeindekassen, jenes für Wohnen, Sanieren, Klima und Umwelt bleibt vorerst dem Land.
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Der Finanzausgleich ist nicht weniger als die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darüber, wie das Steuergeld in Österreich verteilt wird. Im Herbst einigte man sich auf einen neuen Finanzausgleich. Ein Teil davon ist ein neuer Zukunftsfonds, der zusätzliche 1,1 Milliarden Euro vom Bund an Länder und Gemeinden verschiebt. Dieses Geld ist an Ziele geknüpft. Vorarlberg erhält daraus 49 Millionen Euro, 22 Millionen davon sind für Kinderbetreuung vorgesehen. Laut Finanzausgleich erhalten die Gemeinden direkt elf Millionen, das Geld wird nach der Bevölkerungsmenge ausbezahlt. Die anderen elf Millionen gehen ans Land.
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Jetzt haben sich Land und Gemeinden darauf geeinigt, dass auch dieser Betrag vom Land direkt an die Gemeinden weitergegeben wird. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann freut sich: „Wir haben verschiedene Varianten diskutiert und das ist sicher die Bestvariante.” Jetzt müssen die Finanzexperten aus Land und Gemeindeverband noch einen Verteilungsschlüssel finden. „Es wird sicher ein abgabenorientierter Schlüssel, wir müssen nämlich auch aufpassen, dass es keine Überförderung gibt”, sagt Kaufmann. Die Verteilung dürfte sich also an den Ausgaben für die Kinderbetreuung orientieren.
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Das Geld für Klima, Umwelt, Wohnen und Sanieren bleibt vorerst beim Land, erläutert Kaufmann. „Das Land muss Ziele erreichen. Bei der Elementarpädagogik schaut es relativ gut aus, bei den anderen Punkten muss man sicher noch einiges machen, gerade was Sanierung und Klima betrifft. Da haben wir gesagt, das überlassen wir dem Land. Sie brauchen die Gemeinden dann ohnehin dazu.” Laut Aussendungen des Landes wird mit diesem Geld vor allem das Wohnpaket umgesetzt und der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern gefördert.