Warten auf das Aus der Gebühren beim Wohnungskauf

Bregenz Im Wahljahr wird der Geldhahn noch einmal so richtig aufgedreht. Die Bundesregierung nimmt rund zwei Milliarden Euro in die Hand, um dem Wohnungsmarkt einen Schub zu versetzen – und zwar in mehrere Richtungen: Wohnen soll leistbarer, die Bauwirtschaft angekurbelt und Eigentum ermöglicht werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner lobt das Paket. Er hofft, dass es rasch umgesetzt wird. Manches wird sich in Vorarlberg aber kaum auswirken.

Am stärksten dürfte die Landesregierung das frische Geld im Wohnbaubudget spüren. Eine Milliarde Euro steckt die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren in den Wohnbau. Vorarlberg erhält rund 45 Millionen Euro davon. Davon sollen zusätzliche Eigentumswohnungen, (Miet-)Kaufwohnungen und sanierte Wohnungen auf den Markt kommen. “Das finde ich eine gute Gewichtung”, sagt Wallner. “Bei einem Vogewosi-Projekt in Schwarzach sieht man gerade, wie groß das Interesse an Mietkaufwohnungen ist.” Derzeit warte man noch auf die Gesetzesformulierung, anschließend werde man prüfen, wie das zusätzliche Geld eingesetzt werden kann. “Wir können damit dem Sonderwohnbauprogramm noch einmal einen kräftigen Schub geben”, ist Wallner überzeugt. Denn bei großem Interesse müsste das Land mehr Geld in die Hand nehmen. Da kommt die Finanzspritze gerade recht. Es soll natürlich auch den anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern zugutekommen, betont der Landeshauptmann.

Nicht nur der Gesetzestext, auch der Zeitpunkt ist noch unklar. Besonders bei der Abschaffung der Gebühren auf den Grundbucheintag und die Pfandrechtsurkunde ist der Zeitpunkt wichtig. Denn Experten befürchten, dass Menschen jetzt mit dem Wohnungskauf warten, bis die Gebühren abgeschafft worden sind. Wallner ist deshalb überzeugt: “Ideal wäre es, wenn diese Maßnahme rückwirkend ab 1. Jänner gilt. Die Gesetzesvorlage muss jetzt jedenfalls schnell kommen.”

Ebenfalls kommen soll die Verländerung der Leerstandsabgabe. Vorarlberg hat kürzlich die Zweitwohnsitzabgabe auf Leerstand angewandt – mit dem geplanten Gesetz könnte diese Abgabe allerdings wesentlich erhöht werden. Für Wallner kommt das nicht infrage. “Das ist eine Einladung zur Abgabenerhöhung, die wir nicht annehmen werden. Wir hatten das erst im Landtag und werden das Paket nicht wieder aufschnüren. Eine Abgabenerhöhung schließe ich aus.” Er ist sich aber ohnehin nicht sicher, ob die Verländerung kommt. “Es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Punkt überhaupt durchgeht.”

Dass der Bund den Ländern Kredite anbietet, damit letztere eine Wohnbauförderung mit 1,5 Prozent Zinsen anbieten können, dürfte sich auf Vorarlberg nicht auswirken, sagt der Landeshauptmann. “Wenn wir dieses Geld aufnehmen würden, müssten wir es mit 1,5 Prozent weiterreichen. Unsere Wohnbauförderung hat jetzt 1,25 Prozent Zinsen.” Die Finanzabteilung werde sich aber ansehen, ob es dieses Geld benötigt, sollte das Wohnbauförderungsbudget überschritten werden.

Dass der Handwerkerbonus kommt, bewertet Wallner positiv. Dass die KIM-Verordnung bleibt, hingegen nicht. “Die Kreditrichtlinien bleiben. Im Frühjahr tagt die FMA, dann gibt es die nächste Chance. Ich glaube, eine lockerere Verordnung kombiniert mit der zinsgünstigen Wohnbauförderung und den abgeschafften Gebühren, könnte dazu führen, dass Eigentum wieder besser möglich ist.”

FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi sieht es ähnlich: “Solange die strengen Kreditvergaberichtlinien nicht zurückgenommen werden, wird die Schaffung von Wohneigentum bei uns im Land weiterhin praktisch verunmöglicht.” Er nimmt die ÖVP in die Pflicht, auch Wallner. “Es muss in Vorarlberg wieder möglich sein, sich durch Fleiß und Leistung Wohneigentum erarbeiten zu können.”