Die Signa-Kredite der Hypo Vorarlberg: Wer entscheidet wann was?
Die Hypo Vorarlberg sieht sich wegen ausgefallener – und zumindest nicht vollständig besicherter – Kredite an die Signa-Gruppe aktuell mit Vorwürfen rund um ihre Risikostrategie konfrontiert. Der Versuch eines Überblicks.
Sechs Fragen – Sechs Antworten.
Von Andreas Scalet und Maximilian Werner
Bregenz Wer sitzt im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg und was ist seine Aufgabe? „Der Aufsichtsrat hat die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen.“ So steht es in der Satzung der Hypo Vorarlberg. Dafür kann er etwa Berichte zu bestimmten Themen verlangen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von den Aktionären gewählt – das sind zu rund 77 Prozent das Land Vorarlberg und zu 23 Prozent zwei Banken in Baden-Württemberg. Die beiden letzteren „entsenden“ zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat, acht weitere stammen aus Vorarlberg. Hinzu kommen fünf, die vom Betriebsrat nominiert werden.
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Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Jodok Simma, früher selbst Vorstandsvorsitzender der Hypo; sein Stellvertreter ist Wirtschaftsprüfer Alfred Geismayr, der für das Land auch im ORF-Stiftungsrat sitzt. Weitere Mitglieder des Kontrollgremiums sind zum Beispiel Karl Fenkart, Leiter der Abteilung für Vermögensverwaltung im Landhaus, Eduard Fischer, der Vorsitzende der Freiheitlichen Wirtschaft Vorarlberg, sowie die Unternehmensberaterin Birgit Sonnbichler – frühere Top-Managerin bei Zumtobel. Außerdem nicht zu vergessen: der frühere Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.
Wer entscheidet schlussendlich über Kreditvergaben? Es gelte das Vier- bzw. Mehraugenprinzip, betonten Hypo-Vorstandsvorsitzender Michel Haller und Vorstand Wilfried Amann bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz am Freitagabend. Ob Prinzip oder nicht: Im Vorstand ist klar geregelt, wer schlussendlich Verantwortung trägt. Vorstandschef Haller ist für das „Kreditmanagement Firmenkunden“ zuständig, er hat auch die Verantwortung für die Gesamtbankrisikosteuerung, wie es in seinem Jobprofil heißt. Im Falle Signa und Benko könnte auch die Zuständigkeit für Compliance zum Tragen kommen, ebenso die strategische Banksteuerung.
Für den Vertrieb Firmenkunden zeichnet Vorstand Wilfried Amann zuständig, er könnte auch mögliche Beteiligungen verwalten, da die Bank ja angibt, man könne als Besicherung zum Beispiel auch Anteile an Gesellschaften oder Wertpapiere halten.
Vorstand Philipp Hämmerle schließlich zählt das Controlling zu seinen Aufgaben. Zum Mehraugenprinzip zählt auch die Kommunikation mit dem Aufsichtsrat, der einen Kreditausschuss hat. Auch er muss ab einer gewissen Höhe grünes Licht geben.
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Wer muss von den Kreditvergaben an die Signa gewusst haben? Aus den VN vorliegenden Dokumenten ergibt sich jedenfalls, dass der Vorstand bei Terminen rund um die finanziellen Schwierigkeiten bei der Signa selbst mit dabei war. Einer der Kreditanträge war außerdem Thema im Kreditausschuss des Aufsichtsrates.
Dieser wird bei der Vergabe von Kredite in höherem Ausmaß eingebunden und muss auch zustimmen – laut dem Geschäftsbericht tagte er im Jahr 2022 elfmal. Zudem erstellt die Gesamtbankrisikosteuerung monatlich einen Bericht, zum Beispiel über ausgereizte Limits, wie das bei der Signa jedenfalls einmal der Fall war. Die Empfänger des Berichts: Unter anderem der Vorstand und der Aufsichtsrat.
Was sagen eigentlich die Aktionäre zur ganzen Angelegenheit? Nicht viel. Eigentümervertreter des Landes ist Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner. Aus seinem Büro war bisher nur eine kurze Stellungnahme zu bekommen; ein Sprecher verwies darauf, dass das operative Geschäft der Bank durch den Vorstand und nicht durch den Eigentümer besorgt werde: „Details zu Kreditvergaben sind deshalb nicht Sache des Landes Vorarlberg, sondern der Vorarlberger Hypothekenbank.“
Und von einem Sprecher der zweitgrößten Hypo-Aktionärin, der Landesbank Baden-Württemberg, heißt es zu den VN nur: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir den Sachverhalt nicht kommentieren.“
Hat die Signa die Hypo hinters Licht geführt? Darauf deuten zumindest die Dokumente hin, die dem Cofag-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Der „Standard“ hat darüber berichtet. Laut einem Brief der Hypo an die Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde in der Immobilienbranche bei „großen Engagements die laufende wirtschaftliche Entwicklung und verstärkt die Kreditbedienbarkeit hinterfragt“. Die Signa habe aber bis zuletzt wichtige Unterlagen – etwa Details zu den Bilanzen nicht vorgelegt.
Als „unlikely to pay“ wurde die Gruppe dann im November eingestuft – eine Woche vor dem Insolvenzantrag der Holding und nach einem Termin unter anderem mit Bankvorstand und Firmengründer René Benko selbst: Dabei sei die Hypo „über die tatsächliche Situation und die fehlende Liquidität für den Fall des Scheiterns der Investorengespräche aufgeklärt“ worden, heißt es im Brief, der auch den VN vorliegt.
Gab es Warnungen vor Kreditvergaben an die Signa? Ja, wie berichtet. Zum einen von außerhalb, als sich etwa die Nationalbank nach einer Prüfung meldete: Es erschien bereits im Jahr 2022 wahrscheinlich, „dass bei finanziellen Schwierigkeiten der Immobilienholding auch Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten der Beteiligungsholding auftreten“. Laut dem ORF Vorarlberg kritisierte die Nationalbank außerdem, dass die Hypo „das Risiko aus Immobilienfinanzierungen in der Risikostrategie und im Berichtswesen nicht angemessen adressiert“ hätte.
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Obendrein gab es auch innerhalb der Bank Bedenken, was die Kommentare zu einem Kreditantrag der Signa, bereits im Jahr 2021, beweisen: Ein leitender Angestellter aus dem Kreditmanagement stimmte zwar zu, merkte aber kritisch an, „dass in Anbetracht der sehr komplexen Gesellschaftsstruktur […] ein Nichteinhalten der Kreditrisikostrategie in diesem Fall nicht zweckmäßig“ war.
Die Hypo Bank Vorarlberg wurde im S&P Rating hinuntergestuft, was bedeutet das? Ratings wie jenes von Standards & Poor’s sind für Banken immens wichtig. Deshalb bedeutet jede Rückstufung auch ein Rückschlag im Geschäft. Genau das passierte der Hypo Vorarlberg im Dezember 2023. Am 12. Dezember 2023 hat S&P Global Ratings – obwohl das Rating für langfristige Einlagen weiter bei A+ liegt – seinen Ratingausblick für die Landesbank von „stabil“ auf „negativ“ revidiert.
Die Begründung: „Wir gehen davon aus, dass sich die Vermögensqualität der Hypo Vorarlberg in den nächsten 12 Monaten erheblich verschlechtern könnte.“ Außerdem ortete die Agentur „ein Risiko höherer Not leidender Vermögenswerte, insbesondere in beträchtlichen Engagements im Baugewerbe und im Immobilienentwicklungssektor.“ Und wen erwähnt S&P beispielhaft? Die Signa.