Causa Hypo: Die Bank verteidigt sich
Hypo äußert sich erstmals zu den Signa-Krediten der Landesbank.
Bregenz Jetzt also doch. Mit einer Teilaufhebung des Bankgeheimnisses kann sich die Hypo Vorarlberg erstmals zu den Besicherungen der einzelnen Kredite äußern. Und stellt aus ihrer Sicht einige Zahlen richtig. Vor allem: Die kompletten 131 Millionen Euro in sieben Signa-Projekten seien besichert, betont Hypo-Vorstand Michel Haller in einem Pressegespräch am Dienstagnachmittag.
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Die Familie Benko Privatstiftung hat die Hypo zum Teil vom Bankgeheimnis entbunden, weshalb Haller detailliert auflisten kann, wie die Besicherungen aussehen. Haller spricht von drei großen Finanzierungen. Die Finanzierung des Projekts Berlin Kurfürstendamm 231 in Berlin ist 2016 bewilligt worden, jene für den Waltherpark in Bozen 2019 und die Finanzierung des Projekts Mariahilferstraße 10-18 in Wien ist 2021 genehmigt worden. Während die Kredite in Berlin (mit 28,1 Millionen) und Wien (mit 32,9 Millionen) als ausgefallen eingestuft werden, gilt der Kredit in Bozen weiterhin als nicht ausgefallen, betont Michel Haller.
Hier sei eine Erklärung wichtig, sagt der Hypo-Vorstand. Denn die Kategorie “ausgefallen” bedeute nicht, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. Sondern, dass man mit der Rückzahlung entweder mindestens 90 Tage im Verzug ist oder, dass eine Rückzahlung ohne Verwertung von Sicherheiten eher nicht funktioniert. Und Haller versichert: “All unsere Kredite sind besichert.” Denn bei großen Projekten wie den angesprochenen sei man Teil eines Bankenkonsortiums, aus dem nur eine Person als Vertretung ins Grundbuch eingetragen wird. Sie verwaltet die Sicherheit für alle beteiligten Banken, erklärt Haller. “Bei den drei genannten Projekten liegt der Anteil der Hypo zwischen 12,5 und 18 Prozent des gesamten Finanzierungsvolumens.”
Bankenexperte Gerald Zmuegg relativiert: “In Wien ist es so: Im ersten Rang steht die Landesbank Oberösterreich, sie hat das Grundstück finanziert. Danach die Bank Austria, die den Bau finanziert hat.” Und die Bank Austria wiederum hat einen Teil des Kredits an die Hypo verkauft. Die Hypo ist also von dem abhängig, wie sich die Bank Austria absichern ließ – und sie kommt erst nach der Landesbank Oberösterreich zum Zug.
Mit der Signa sei man seit den frühen 2000er-Jahren in erfolgreicher Geschäftsbeziehung, betont Haller. Er zählt weitere laufende Projekte auf: Beim Chalet N in Lech ist die Hypo mit einem Pfandrecht von 20,8 Millionen Euro besichert, bei der Pension Licca mit 4,1 Millionen und bei Trojer Maling 5,2 Millionen Euro im Grundbuch eingetragen. Schließlich fehlt noch ein Kredit, um das Hypo-Engagement im Signa-Benko-Reich zu vervollständigen: 47,3 Millionen Euro hat die Hypo der Familie Benko Privatstiftung geliehen. Michel Haller erinnert sich: “Damals wies die Stiftung ein Ergebnis von 102 Millionen Euro und Eigenmittel von 848 Millionen Euro auf. Das entspricht einem Eigenmittelanteil von 85 Prozent.” In diesem Fall sicherte sich Bank mit zehn Prozent der Geschäftsanteile aus; ein Geschäft, das mittlerweile kein Geld mehr abwirft. Zu welchem Zweck gab es den Kredit? Haller wollte auf Nachfrage auf der Pressekonferenz keinen Verwendungszweck nennen. Bankenexperte Gerald Zmuegg hat eine Vermutung: “Schlussendlich dürfte dieses Geld verwendet worden sein, um es bei anderen Projekten als Eigenkapital darzustellen.”
Und wie kommt die Österreichische Nationalbank auf die Idee, die Bank hätte 61 Prozent der Kredite blank vergeben, also ohne Besicherung? Haller: “Ich kenne die Zahlen nicht. Vielleicht, weil es im Meldewesen so dargestellt wird. Für uns sind wir besichert.” Meldewesen bedeutet: Da werden aktuelle Werte verwendet. Also wenn eine Immobilie gerade im Bau ist, wird die Besicherung niedriger bewertet, als sie am Ende tatsächlich sein dürfte. Die Bank kalkuliert aber mit Zweiterem. Zmuegg betont: “Die ÖNB würfelt diese Zahlen ja nicht einfach. Sie werden gemäß Richtlinien ermittelt und so die Sicherheiten bewertet.”
Zmuegg fordert transparente Aufklärung. “Wie bekomme ich das?” fragt sich der Experte und antwortet selbst: “Indem die Hypo bereit ist, die Aufsichtsratsprotokolle zur Verfügung zu stellen. Indem man auch den Verwendungszweck hinsichtlich des Kredits der Stiftung erläutert.”
In einem sind sich Zmuegg und Haller einig: Abgerechnet wird am Schluss. Haller rechnet damit, dass es noch Jahre dauern wird, bis feststeht, wie hoch der tatsächliche Ausfall aus den Signa-Geschäften ist. 75 Millionen Euro hat die Bank zur Vorsorge auf die Seite gelegt. Damit wird man auskommen, ist Haller überzeugt.
