Experten sind überzeugt: Eine Bank im öffentlichen Eigentum ist ein Auslaufmodell

St. Margreten, Bregenz Die Landespolitik ist wieder einmal bei der Landesbank. Mitglieder der Landtagsfraktionen haben sich am Mittwochnachmittag auf Einladung der Hypo in den Räumen der Bank getroffen, um weitere Fragen rund um die Kreditgeschäfte mit Signa zu klären. Bei der Bank wackeln rund 130 Millionen Euro. Und die Politik möchte wissen, wie die Situation aussieht – schließlich gehört die Hypo zu 77 Prozent dem Land Vorarlberg. Die Finanzexperten von Confidum sehen darin ein Problem: Denn die Politik verfolge teilweise andere Interessen als die Bank. In einer Analyse stellt Confidum fest: “Je weiter die „politischen“ Interessen von der Bank entfernt sind, desto besser können die Organe im Interesse der Bank agieren.”

Confidum Financial Management Consultants ist ein Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Und die Experten geben Entwarnung. Schließlich verfüge die Hypo über 1,7 Milliarden Euro Eigenmittel, was einem Eigenmittelanteil von 18,7 Prozent entspricht. “Selbst wenn die 130 Millionen Euro komplett ausfallen, beträgt diese Ratio immer noch 17,3 Prozent – ein hervorragender Wert, angesichts dessen das Wort Krise an den Haaren herbeigezogen wirkt”, schreiben Christof Grabher und Stefan Obermayr in ihrer Analyse für Confidum. Der Wirbel sei kaum nachzuvollziehen. Die Hypo gehöre zu den rentabelsten Banken Österreichs. “Dafür waren die Organe und die gewählte Strategie ursächlich.” Daran würde auch ein Totalausfall der Signa-Kredite nichts ändern. Einziger Schaden: die Reputation, und die sei im Bankgeschäft besonders wichtig.

Die Bank versucht, die politischen Gemüter zu beruhigen. Vertreter von ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ und Neos waren am Mittwoch bei der Hypo zu Gast, um sich zu informieren. Wobei der Neuigkeitswert enden wollend gewesen sein dürfte, kritisieren mehrere Teilnehmer. Hauptkritikpunkt: Weder der Eigentümervertreter in Person von Landeshauptmann Markus Wallner, noch der Aufsichtsratsvorsitzende Jodok Simma waren dabei. Somit seien einige Fragen offen geblieben. Der Vorstand selbst sei sehr bemüht gewesen, die Fragen zu beantworten, heißt es.

Allerdings konnte die Hypo etwa keine Auskunft darüber geben, ob Simma damals der Kreditvergabe an die Rauch Privatstiftung zugestimmt hat oder sich für befangen erklärte. Wie berichtet, sitzt Simma auch in zwei Stiftungen im Vorstand, die mit der Rauch Privatstiftung verbandelt sind. Die Parteien sind überzeugt: Genau um solche Fragen zu klären, braucht es die Prüfung des Landesrechnungshofs. Die wird frühestens im Mai beginnen, Rechnungshofpräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr möchte zuerst alle laufenden Prüfungen abschließen.

FPÖ-Chef Christof Bitschi betont deshalb: “Es war absolut die richtige Entscheidung, den Landesrechnungshof zur Prüfung aufzufordern. Ansonsten war der Neuigkeitswert bescheiden.” Er kritisiert das Krisenmanagement des Landes. “Erst wenn etwas in den Medien steht, wird informiert.” Das schade der Bank. Grünen-Parteichefin Eva Hammerer ergänzt: “Was wir jetzt brauchen, ist eine Diskussion über die Ausrichtung der Landesbank.” Die Berichte von VN und ORF über die Unternehmensbilanz der Rauch Privatstiftung, die lediglich im Tresor des Vorstands gelagert wurde, würden zudem zeigen, dass es manche offenbar leichter haben als ganz normale Leute. “Das darf überhaupt nicht sein”, ärgert sich Hammerer. Auch SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer kritisiert die Bank dafür. Und: “Es war komisch, dass der Landeshauptmann kein gesteigertes Interesse an diesem Termin hatte. Sonst ist nicht viel Neues von der Bank gekommen. Sie schätzt das Risiko immer noch gleich ein. Ich sehe die Kreditvergaben weitaus kritischer.” Neos-Mandatar Gerfried Thür lobt: “Der Vorstand war wirklich bemüht, über die Situation aufzuklären. Zudem hat der Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass das Jahresergebnis 2023 rund 53 Millionen Euro beträgt. Da ist die Risikovorsorge von 75 Millionen schon dabei.” Die Existenz der Bank sei also überhaupt nicht bedroht. “Somit muss man schauen, dass man im auch im Landtag die Unternehmensbewertung nicht so schlecht darstellt. Das ist Aufgabe aller politischer Vertreter”, betont Thür. Die politische Verantwortung müsse aber mit dem Eigentümervertreter geklärt werden.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück spricht von einem wichtigen Termin. Auch dass Eggler-Bargehr dabei war, sei richtig und wichtig gewesen. Und er fordert Geduld: “Mit der Hypothekenbank haben wir ein ordentliches Auto im Eigentum, das jetzt einen Kratzer hat. Jetzt muss man einfach die Kraft und Ruhe haben, dass man die, die den Kratzer am besten rausbekommen, nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, die Dinge aufarbeiten lässt, Prüfungen abschließen lässt und dann das ganze bewertet.”

Die Experten halten nicht viel von politischer Teilhabe am Bankengeschäft. Deshalb sei das öffentliche Eigentum der Bank ein Problem, weil sie dadurch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sei. Was helfen würde: Die Bank verkaufen. Die Experten sind überzeugt: “Aus Sicht der regionalen Bankversorgung ist eine Bank im öffentlichen Eigentum nicht erforderlich, auch vor dem Hintergrund, dass der Bank aufgrund von EU-Recht seit vielen Jahren keine Landes-Haftungen oder sonstigen Unterstützungen durch das Land mehr gewährt werden dürfen und somit das wesentliche wirtschaftliche Argument für eine landeseigene Bank weggefallen ist.” Mit dem Erlös könnte ein öffentlicher Fonds aufgebaut werden, um regionale Projekte zu finanzieren.

Die Liste von Banken im öffentlichen Eigentum, die aufgrund von Missmanagement mit Steuergeld aufgefangen werden mussten, sei lang. Beispiele: Hypo Alpe Adria 2007, Kommunalkredit 2007, Hypo Tirol 2011. Im privaten Eigentum würden Fehlentscheidungen die Eigentümer direkt treffen. “Aus diesem Grund besetzen diese die Organe ausschließlich nach Expertise”, sind die Experten überzeugt. Und nicht nach politischen Begebenheiten. Deshalb sei klar: Ohne begleitende Maßnahmen vor allem in der Führung sei das öffentliche Eigentum selten ein Erfolgsmodell, eher ein Auslaufmodell.

Confidum sieht drei Optionen: Eine “Weiter wie bisher”, das aktuelle Modell funktioniere ja. Bietet aber politische Angriffsfläche. Option zwei: Rückzug des Landes. Das Land wäre nicht mit von der Performance der Bank abhängig. Und die Bank nicht mehr von der Politik. Option drei: Die Hypo wird zur reinen Häuslebauer-Bank für Vorarlberg. “Das würde den Wert der Bank schlagartig reduzieren”, warnen die Experten. Und vor allem: Dazu bräuchte es keine Vorarlberger Bank.

Das sehen die Parteien anders. Aber sie möchten über die Strategie der Bank sprechen – deshalb fordern zumindest Grüne, FPÖ, SPÖ und Neos eine weitere Diskussion mit Eigentümervertreter Wallner.