Wirtschaftsbund: Ermittlungen abgeschlossen
In der Causa Wirtschaftsbund hat sich etwas getan. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen abgeschlossen.
Wien, Schwarzach Lange war es ruhig um die Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre. Doch hinter den Kulissen haben die Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter gearbeitet und sind jetzt zu einem Ergebnis gekommen.
Die WKStA hat die Ermittlungen in der Causa abgeschlossen, wie ein Sprecher den VN bestätigt. Allerdings ist noch offen, zu welchem Ergebnis die Staatsanwälte gekommen sind. Also steht nicht fest, ob und welche Verfahren eingestellt werden und ob und in welchen Verfahren es zu einer Anklage kommt – oder ob weiterermittelt werden muss. Die WKStA hat ihre Vorhaben in einem Bericht verfasst. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. “Wir haben in dieser Causa vor wenigen Tagen einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Der Vorhabensbericht betrifft alle bisher noch nicht abgeschlossenen Teile des Ermittlungsverfahrens. Details dazu kann ich leider nicht bekannt geben”, erläutert WKStA-Sprecher René Ruprecht den VN.
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Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich den Bericht bereits angesehen, erklärt deren Sprecherin Verena Strnad. “Dieser wurde zwischenzeitig nach abgeschlossener Prüfung dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt.” Das bedeutet, der Vorhabensbericht liegt bereits zur Genehmigung im Justizministerium. Dort liegt der Bericht und wartet auf das Okay aus dem Ministerium.
Die Ermittlungen in der Wirtschaftsbund-Sache sind zweigeteilt. Einerseits untersucht die WKStA Korruptions-Vorwürfe gegen den ehemaligen Wirtschaftslandesrat und Übergangs-Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser, gegen dessen Vorgänger an der Wirtschaftsbundspitze Hans Peter Metzler, gegen den früheren Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler und dessen Vorgänger Walter Natter. Verfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner und den aktuellen Wirtschaftsbundobmann und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler sind bereits eingestellt worden.
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Der zweite Ermittlungsstrang betrifft Steuerermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Feldkirch geführt werden. Sie ermittelt etwa gegen Metzler und Natter, ihnen wird unter anderem vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Auch gegen Kessler ermittelt die Steuerbehörde. Da ist der Ermittlungsstand derzeit noch unverändert, erklärt Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Finanzbehörden haben im April 2022 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wenige Tage später landete ein Teil des Akts bei der WKStA in Wien. Fast zwei Jahre später hat sie die Ermittlungen also abgeschlossen.
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Ausgangspunkt der ganzen Causa war eine Steuerprüfung des Finanzamts beim Wirtschaftsbund. Der Wirtschaftsbund reichte Selbstanzeige ein, womit die Ermittlungen ins Rollen kamen – und immer neue Vorwürfe ans Licht brachten. Der Wirtschaftsbund übernahm Ausgaben der Landesräte Rüdisser und Tittler, zahlte kräftig ins ÖVP-Budget ein und finanzierte das aus hohen Einnahmen über Inserate im Wirtschaftsbundmagazin “Vorarlberger Wirtschaft”. Über den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien gelangten Steuerakten an die Öffentlichkeit, wodurch der Fall an Brisanz gewann. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache.