Mehr direkte Demokratie klingt gut, die Idee hat aber ihre Tücken

Wien Das ist gelebte politische Partizipation. Wenn das Innenministerium am Montagabend die Ergebnisse für diverse Volksbegehren bekannt gibt, werden einige wieder die Hürde von 100.000 Unterschriften überwunden und somit den Sprung ins Parlament geschafft haben: Der Nationalrat wird sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Und das ist gut so. Abgeordnete setzen sich mit den Argumenten der Zivilgesellschaft auseinander, beurteilen gemeinsam mit Experten, ob Handlungsbedarf besteht, und behalten die Erwartungen der Menschen im Hinterkopf. Doch weiter sollte direkte Demokratie nicht gehen.

Denn der immer wieder geäußerte Wunsch, Volksbegehren sollten ab einer gewissen Anzahl an Unterschriften automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, wirkt angesichts mancher aktueller Anliegen grotesk: In diesen polarisierten Zeiten etwa über eine Abschaffung der CO₂-Bepreisung oder den Ausbau der – eh schon in der Verfassung abgesicherten – Neutralität abstimmen zu lassen, würde niemandem etwas bringen. Außer den Proponenten, die diese Themen mit teils obskuren Begründungen aufs Tapet brachten: „CO₂ist für die Pflanzen die Luft zum Atmen“ oder „Die von der EU verhängten Sanktionen schaden uns Mitteleuropäern noch um ein Vielfaches mehr als der unmenschliche Krieg im Osten Europas.“

Die Entscheidungen über diese Themen sollten eher – in der Hoffnung, dass sie es unaufgeregter tun – die Volksvertreter treffen; nicht das Volk selbst. Denn, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes einmal sagte: „Das Parlament ermöglicht den Kompromiss.“ Und eine simple Abstimmung über „Ja“ oder „Nein“ tut das naturgemäß nicht.