Bankenaufsicht kritisiert Hypo-Kreditvergabe für Rauch-Grundstück
Die Hypo Vorarlberg habe die Kreditwürdigkeit der Projektgesellschaft, die als Käuferin aufgetreten ist, zu wenig geprüft, sagen die Prüfer.
Bregenz, Nüziders Hypo Vorarlberg und Benko – eine langjährige Partnerschaft, wie der Hypo Vorstand selbst schon betonte. Eine Partnerschaft, die die Hypo in negative Schlagzeilen brachte. Schließlich hängt die Landesbank aktuell in mehreren Signa-Projekten, bis zu 130 Millionen Euro wackeln. Wurden Kredite also leichtfertig vergeben – oder nicht? Ein solcher Kreditantrag von Signa bei der Hypo liegt den VN und ORF Vorarlberg vor. Er zeigt: Die Hypo hat sich ausführlich mit Signa beschäftigt. Und damals, im Jahr 2021, liest sich das Signa-Portfolio beeindruckend – leichtfertig scheint es damals zumindest also nicht gewesen zu sein. Den VN und dem ORF liegt noch ein weiterer Kreditantrag vor. Darin geht es um ein Grundstück in Nüziders, bei dem die Firma Rauch eine Rolle spielt – auch für diesen Kredit musste sich die Hypo Kritik der Nationalbank (OeNB) gefallen lassen.
24 Seiten dick ist der Kreditantrag der Familie Benko Privatstiftung vom 6. April 2021. Sie möchte weitere 25 Millionen Euro, und zwar unbesichert. Am Ende des Antrags werden Pros und Contras aufgelistet sowie folgendes Fazit: “Antrag wird in Anbetracht der kurzen Laufzeit befürwortet. Aber siehe Kommentar Kreditmanagement: Es wird nochmals festgehalten, dass in Anbetracht der sehr komplexen Gesellschaftsstruktur und der damit einhergehenden nicht einfach Interpretation der Konzernzahlen, ein Nichteinhalten der Kreditrisikostrategie in diesem Fall nicht zweckmäßig ist und eine verstärkte Reduktion auf besicherte Finanzierungen angestrebt werden sollte.” Kredit bewilligt am 28. April 2021.
Kritik der Bankenaufsicht
4440 Quadratmeter Grundstück in einem Betriebsgebiet. Vorarlbergs Unternehmen reißen sich teilweise um solche Grundstücke. Schließlich sind solche Grundstücke rar und teuer. Das führt manchmal auch dazu, dass Umwege gewählt werden. So geschehen bei einem Grundstückskauf in Nüziders. Die Firma Rauch nahm einen Kredit von bis zu 30 Millionen Euro auf, das Geld war unter anderem für die “K8 Projektbeteiligungs GmbH”. Sie kaufte für rund zwei Millionen Euro davon ein Grundstück in Nüziders.
Eigentümerin der “K8 Projektbeteiligungs GmbH” ist die Tomaselli-Gabriel Privatstiftung. Die Bankenaufsicht bemängelte, dass die Kreditwürdigkeit der K8 nicht ausreichend geprüft worden sei, man hätte nicht einfach das Rating der Firma Rauch übertragen dürfen. Allerdings hat das einen Grund, den die Hypo im Kreditantrag auch beschreibt: Der Grundstückskauf gilt eigentlich der Firma Rauch. Das Gebäude soll laut Kaufvertrag abgerissen werden.
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Der Konzern verfügt neben dem Grundstück über eine große Betriebsstätte inklusive des Dosenherstellers Ball. Im Umfeld des betroffenen Grundstücks gibt es allerdings noch ein paar andere kleinere Grundstücke, die für Rauch interessant sein könnten. Der Hypo war das bekannt, wie aus dem Antrag hervorgeht. Darin steht: “Die Konstruktion wurde gewählt, da Rauch durch einen direkten Erwerb einer Betriebsliegenschaft in einem Gewerbegebiet starke Preisanstiege für die in Vorarlberg inzwischen äußerst knappen und sehr begehrten Gewerbegrundstücke befürchtet. Dies auch vor dem Hintergrund, da Rauch in diesem Gewerbegebiet an einem Erwerb weiterer benachbarten Liegenschaften zur Entwicklung eines neuen Standortes interessiert ist.”
Rauch ist zwar offiziell mit der Firma nicht verknüpft, allerdings findet die Landesbank eine Garantie für den Einfluss Rauchs auf die Tomaselli-Gabriel-Stiftung. Denn jener Anwalt, der den Kaufvertrag unterfertigte und auch sonst für die Familie Rauch tätig ist, sitzt im Vorstand der Stiftung. Die Hypo schreibt: “Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Rechtsanwalt (…) auf die weitere Verwendung der Liegenschaft Einfluss nehmen kann.”
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Die Hypo Vorarlberg möchte sich auf Anfrage nicht zum konkreten Kredit äußern und beruft sich auf das Bankgeheimnis. “Aufgrund der derzeitigen medialen Aufmerksamkeit begrüßen Vorstand und Aufsichtsrat die Prüfung der Hypo Vorarlberg durch den Landesrechnungshof.” Philipp Tomaselli, Geschäftsführer von Tomaselli Gabriel Bau, erklärt, dass man verschiedene Projekte mit verschiedenen Partnern realisiert. Es sei gängige Praxis, dass bei der Umsetzung anschließend die Projektgesellschaft und damit die Liegenschaft an einen Partner oder Investor übertragen wird. “Dies hat nichts mit versteckten Grundgeschäften zu tun”, betont Tomaselli. Aufgrund der räumlichen Nähe zum Betriebsgrundstück der Firma Rauch sei es naheliegend gewesen, Rauch als Projektpartner anzusprechen.
Klar ist jedenfalls: Das Unternehmen Rauch ist höchst erfolgreich. Das sieht auch die Hypo so. Der Kredit im Umfang von 28 Millionen “wird aufgrund der überzeugenden Topbonität ohne Anmerkungen befürwortet.”