Eine Vorarlberger Klimaklage steht bevor

Bregenz Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Klimaschützerinnen und Klimaschützern mehr Rückenwind verschafft, als es ein Windrad je könnte. Auch in der Landtagssitzung am Mittwoch in Bregenz ist das Thema allgegenwärtig. Die Bodenschutzdebatte am Vormittag wurde von einigen Abgeordneten mit Klimaschutz verknüpft. In der Bregenzer Fußgängerzone demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Feldkircher Stadttunnel. Und Landesrat Daniel Zadra spricht in einer Aussendung von einem wegweisenden und bahnbrechenden Urteil. Und er ist überzeugt: “Das Urteil des EGMR muss all jenen, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, endlich die Augen öffnen.” Bald könnte er als Teil der gesamten Landesregierung selbst einer Klimaklage gegenüberstehen. Denn die Plattform Transform bereitet eine Klage vor, wie Andreas Postner von der Plattform den VN bestätigt.

Postner kennt sich mit Klagen gegen große Projekte aus. Er war schon dabei, als die S 18 erstmals scheiterte. Jetzt möchte er das Straßenprojekt erneut vor Gericht bringen. “Wir wollen keinen Schnellschuss machen, sondern die Sache gut vorbereiten. Aber wir starten unverzüglich mit einer Klimaklage in Vorarlberg.”

Vorbild ist die Gruppe Seniorinnen aus der Schweiz. 16 von 17 Richterinnen und Richter in Straßburg der Gruppe am Dienstag recht. Die Seniorinnen werfen ihrer Schweizer Regierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Zwei weitere Klagen aus Frankreich und Portugal wies das Gericht als “unzulässig” ab. Gerichte in Österreich müssten infolge des Urteils ihre verhältnismäßig strengen Voraussetzungen für Klagen lockern und Klimaaktivistinnen und -Aktivisten oder Organisationen leichteren Zugang geben, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer im Ö1 Morgenjournal.

Dieses Fenster möchten auch die Vorarlberger Aktivistinnen und Aktivisten nutzen. “Die Axt ist schon am Baum. Wir wollen erreichen, dass man die wahnwitzigen Verkehrsprojekte im Land stoppt. Damit meinen wir explizit die Tunnelspinne und die S 18”, betont Postner. Die Plattform möchte sich dabei auf mehrere Beschlüsse beziehen. So hat der Vorarlberger Landtag unter anderem den Klimanotstand ausgerufen. Postner ärgert sich: “Der Beschluss ist ohne Konsequenzen geblieben. Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, was wir tun können, und bereiten die Klage vor.” Vielleicht landet die S 18 also früher vor Gericht, als viele gedacht haben.