“Der Rechnungshof hat nicht verstanden, worum es geht”

Schwarzach Gerald Mathis versteht die Welt nicht mehr. “Seit Jahrzehnten kämpfe ich für aktive Bodenpolitik. Der Rechnungshof hat gar nicht verstanden, worum es geht. Die Notwendigkeit von Bodenpolitik wird von ihm gar nicht wahrgenommen.” Mathis ist Chef des Instituts für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK), das mit Gemeinden Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaften (PSG) entwickelt, um Ortszentren zu beleben. Jene Genossenschaften, die der Rechnungshof in einem Bericht auseinandergenommen hat. Mathis hält dagegen: Dieser Bericht verursache einen riesigen gesellschaftspolitischen Schaden.

Seit 20 Jahren sei die öffentliche Hand in der Bodenpolitik untätig. Um allein große Projekte zu stemmen, fehlt den Gemeinden aber sowohl Geld als auch das Know-how. Und das ISK gebe jetzt den Bürgermeistern ein Instrument in die Hand, trotzdem etwas zu entwickeln. “Die, die nichts tun, werden jetzt belohnt, über sie steht nichts in den Medien. Aber die Bürgermeister, die etwas für ihre Gemeinde getan haben, werden jetzt in den Dreck gezogen”, ärgert sich Mathis. In Sulzberg etwa sei es gelungen, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Auswanderung zu stoppen. “Auch die Bank, die etwas tut, wird in den Dreck gezogen”, ärgert sich Mathis. “Der ganze Rechnungshofbericht ist ein durchgängiges Vorurteil, auch gegen die Banken.”

Über formale Fehler im Konstrukt PSG könne man natürlich reden. “Das kann man jedenfalls verbessern. Aber dass man ein ganzes Modell mit diesem gesellschaftlichen Nutzen kaputt macht, verstehe ich nicht”, fährt Mathis fort. In Doren kämpfe man mit der Gesetzgebung. 20.000 Quadratmeter wollte die PSG kaufen und entwickeln. Das Problem: Es ist landwirtschaftliche Fläche, die eine Gemeinde nicht einfach kaufen darf. Zumindest habe es die Grundverkehrskommission so gesehen, weshalb man bis vors Höchstgericht gezogen ist, erläutert Mathis. “Und jetzt wird die PSG öffentlich angeklagt, weil sie mit der Grundverkehrskommission des Landes ein Problem hat.” Das Problem sei aber, dass die Gesetzgebung die Gemeinden nicht unterstützt.

Dass man erst nach zehn Jahren aus einer PSG aussteigen kann und dabei nur das eingebrachte Kapital zurückbekommt, sei nicht das Risiko der Gemeinde, wie der Rechnungshof diesen Passus wertet, sondern das Gegenteil. “Das ist zum Nutzen der Gemeinde, damit sich die Bank nicht einfach verabschieden kann.” Mathis ist überzeugt: “Wenn eine PSG im öffentlichen Interesse die Grundstücke nicht kauft, dann machen es Private und freuen sich über Spekulationsgewinne.”

Auch Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen im Landtag, ortet mangelnde Unterstützung für die Gemeinden. “Ich verstehe, dass Gemeinden sagen, sie brauchen so ein Modell. Aber es muss eine andere Möglichkeit geschaffen werden, dass Gemeinden dieses Know-how bekommen”, betont sie. Etwa durch eine eigene Stelle im Landhaus. Vom Modell der PSG hält sie nichts, als Beispiel bringt sie Hard. “Die Gemeinde hat damals zwei Grundstücke an die PSG verkauft, in der sie sitzt. Damit konnte das Budget saniert werden, weil Schulden der PSG nicht im Budget aufscheinen.” Hammerer spricht von einem Taschenspielertrick. Am Ende habe die Gemeinde Geld verloren.” Zudem würden Kontrollmöglichkeiten fehlen. “Im Prüfungsausschuss erfahren wir nichts.”