ÖVP erteilt grünen Bodenschutz-Plänen eine Absage

Schwarzach Viele Expertinnen und Experten sind sich einig: Der Bodenverbrauch muss eingedämmt werden. Jüngst gingen die Grünen mit der Forderung nach einer Höchstgrenze erneut an die Medien (die VN berichteten). Jetzt kontert der Koalitionspartner, die ÖVP. Der sorgsame Umgang mit Grund und Boden sei ein wesentliches Raumplanungsziel, betont Landtagsabgeordneter Clemens Ender. “Allerdings – und das unterscheidet uns von den Grünen – haben wir einen pragmatischen Zugang bei der Umsetzung dieses Ziels, weil wir über unser Land keine Käseglocke stülpen können, die jegliche Weiterentwicklung verunmöglicht.”

Bodenschutz sei eine wesentliche Säule der Raumplanungspolitik, Eingriffe ins Eigentum – etwa in Form einer Abgabe – seien aber strikt abzulehnen, sagt Ender. “Diese würden die bereits jetzt hohen Preise von Grundstücken nur weiter verteuern. Das wäre eine fatale Entwicklung, Wohnbau darf nicht noch teurer werden!” Die Novellen der Raumplanungsgesetze hätten immer das Ziel gehabt, sorgsam mit dem Boden umzugehen, ist Ender überzeugt.

Neos-Mandatar Gerfried Thür sieht in dieser Meinungsverschiedenheit das Problem. “Es ist offensichtlich, dass sich Grüne und ÖVP nicht einig sind, wie sich das Land entwickeln soll. Deshalb herrscht Stillstand.” Er erneuert im Rahmen dessen die Forderung nach Landeswirtschaftszonen, in denen sich Unternehmen unkomplizierter entwickeln können. “Mit Landeswirtschaftszonen können Betriebsflächen überregional gesichert und zur Verfügung gestellt werden, aber auch als zusätzliche Verdichtungszonen dienen”, wirbt er für den Vorschlag. Zusätzliche Abgaben lehnt auch er ab.