Das hat der Bundesheer-Einsatz für das Weltwirtschaftsforum gekostet
Die Kosten für die Luftraumsicherung rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos trägt auf österreichischer Seite allein das Bundesheer selbst.
Davos, Wien Monarchen, Staatsoberhäupter, Regierungschefs. Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) verwandelt den Ort in Graubünden jährlich zu einer Art Hochsicherheitstrakt. Doch nicht nur auf der schweizerischen Rheinseite ist der Kongress eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte, die für den Schutz hochkarätiger Persönlichkeiten aus aller Welt sorgen. Denn auch hierzulande beteiligt sich das Bundesheer daran.
Während die Kosten, die der schweizerischen Regierung für Sicherheitsmaßnahmen entstehen, teilweise vom WEF übernommen werden, ist das auf österreichischer Seite aber nicht der Fall. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an den Feldkircher Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt hervor.
Schweizerische Kosten aufgeteilt
Laut dem Bundesrat, der schweizerischen Regierung, betrugen die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des WEF-Jahrestreffens im Jänner 2024 voraussichtlich rund 9 Millionen Franken. Bund und Kanton übernahmen davon zwei Achtel – also jeweils rund 2,25 Millionen Franken – und die Gemeinde Davos ein weiteres Achtel. Doch der Staat trägt die Kosten nicht allein: Weitere drei Achtel – und damit der größte Anteil von rund 3.375.000 Millionen Franken – gingen auf Kosten des Weltwirtschaftsforums direkt.
Nicht eingerechnet sind darin jedoch die Kosten, die in Österreich für das Weltwirtschaftsforum anfielen. Denn wie schon öfter in der Vergangenheit beteiligte sich das Bundesheer an der Sicherung des Luftraums: „24 Luftfahrzeuge, zwölf Flächenflugzeuge und zwölf Hubschrauber, sorgten für die Sicherheit der Veranstaltung“ hieß es in der Aussendung des Bundesheers. Demnach missachteten während der Operation „DAEDALUS24“ sechs Piloten das Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Tirols und Vorarlbergs.
Rund eineinhalb Millionen Euro
Und was hat „DAEDALUS24“ gekostet? Noch ist laut der Anfragebeantwortung nicht alles abgerechnet, bisher übernahm das Bundesheer aber Personalaufwand von rund 983.104 und Sachaufwand von rund 459.121 Euro; in Vorarlberg wurden während der Operation 453 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Verteidigungsministerin Tanner hielt aber fest, dass nicht die Veranstaltungen des WEF selbst gesichert worden seien, sondern – „auf Ersuchen der Schweiz“ – der eigene Luftraum. Es sei um eine „ständige Wahrung der Lufthoheit der Republik Österreich“ gegangen, die Grundsätze des Einsatzes seien zudem in einem Staatsvertrag festgehalten.
FPÖ-Abgeordneter Spalt wollte außerdem noch wissen, ob „in der Vergangenheit mit der Schweiz Gespräche zur Mitfinanzierung der österreichischen Kosten geführt“ worden seien – oder ob solche Gespräche geplant sind. Die knappe Antwort der Ministerin: „Nein.“ Schließlich handle es sich bei der Sicherung des Luftraums um eine hoheitliche Aufgabe Österreichs.
Spalt verwundert das dennoch: „Wenn das WEF in Davos einen erhöhten Sicherheitsaufwand hat, ist das ja in Ordnung. Ich verstehe nur nicht, warum Österreich die dadurch entstehenden Kosten nicht auch anteilsmäßig dem WEF verrechnet – wie es die Schweiz ja tut. Es ist fahrlässig, dass die ÖVP-Verteidigungsministerin nicht einmal anfragt“, schreibt er in einer Stellungnahme den VN. Und er kommt zu folgendem Schluss: „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP hier österreichisches Steuergeld verschleudert.“