Meilenstein für das Mega-Projekt Rhesi

Bregenz, Wien 1.098.100.000 Euro. Fast 1,1 Milliarden. So teuer dürfte Österreich das Hochwasserschutzprojekt Rhesi kommen. Die Schweiz und Österreich teilen sich die Kosten – auch die Eidgenossen müssen mehr als eine Milliarde Franken in die Hand nehmen. Die Aufteilung zwischen Schweiz und Österreich wird in einem Staatsvertrag geregelt, die Aufteilung zwischen Vorarlberg und der Bundesregierung in einer Vereinbarung. Beide Vereinbarungen werden am Mittwoch im Ministerrat von der Bundesregierung abgesegnet. Auch im Landtag steht die Kostenaufteilung erstmals zur Debatte.

Aus dem Vorarlberger Landesbudget nehmen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 270 Millionen Euro in die Hand, also ein Viertel des österreichischen Betrags. 860 Millionen Euro bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über das Bundesbudget. Für das Landesbudget ist das eine Herausforderung. In Zeiten klammer Kassen muss die Landesregierung ab Baustart 25 Jahre lang mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr nach Wien überweisen. Für Vorarlberg ist allerdings ein Deckel eingezogen. Sollte Rhesi teurer werden als gedacht, muss Vorarlberg aus dem Landesbudget höchstens 273 Millionen Euro beisteuern. Über die Beteiligung an Mehrkosten muss gesondert verhandelt werden. Wird Rhesi günstiger, muss der Bund Geld zurückzahlen.

Geregelt wird auch, wie sich die Internationale Rheinregulierung (IRR) zukünftig zusammensetzt. Sie wird eine Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Aufsichtsrat. Zentrales Leitungsgremium wird ein bilateraler Ausschuss mit vier Mitgliedern. In Österreich darf das Landwirtschaftsministerium und das Land Vorarlberg ein Mitglied entsenden, in der Schweiz unter anderem das Umweltministerium. Stimmberechtigt sind allerdings nur die zwei Ministeriumsmitglieder. Der Aufsichtsrat besteht aus vier oder sechs Mitgliedern, auch hier darf Vorarlberg ein Mitglied entsenden. Baustart soll im Jahr 2027 sein – allerdings muss noch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden.

Der Ministerrat der schwarz-grünen Bundesregierung wird am Mittwoch den Staatsvertrag und die Vereinbarung zwischen Bund und Vorarlberg genehmigen. Finanzminister Magnus Brunner betont: „Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro ist mehr als sinnvoll. Alle Menschen, die in der Rhein-Region leben und arbeiten, sollen auch in Unwetterzeiten beruhigt schlafen können.“ Sozialminister Johannes Rauch ergänzt: “Rhesi ist die richtige Antwort auf die Klimakrise, die immer heftigere Unwetter und immer stärkere Hochwässer zur Folge hat.” Beide Vereinbarungen werden am 17. Mai in Vorarlberg unterschrieben, neben Brunner werden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Landeshauptmann Markus Wallner dabei sein. Für die Schweizer ist der Bundesrat für Umwelt, Albert Rösti, in Vorarlberg.

Ein weiterer grenzüberschreitender Vertrag steht am Mittwoch im Landtag ebenfalls auf der Tagesordnung: die Grenze zwischen Liechtenstein und Österreich. Am Ende geht es nur um wenige Quadratmeter, doch einfach so kann der Grenzverlauf nicht verschoben werden. Die beiden Staaten müssen zustimmen, auch die Vorarlberger Landesverfassung muss geändert werden. Der Landtag wird die Änderung des Grenzverlaufs an den Ausschuss zuweisen, der die Änderung beschließt und noch einmal in eine Landtagssitzung bringen wird. Es geht um eine Grenze im Egelsee, die vor vielen Jahren entlang eines Flusses eingeführt wurde, den es mittlerweile nicht mehr gibt. Der Grenzverlauf wird begradigt.

Den Auftakt um 9 Uhr macht aber der Klimaschutz: Die Grünen haben das Klima zum Thema der Aktuellen Stunde auserkoren. Weitere Themen, unter anderem: der Jahresbericht des Kinder- und Jugendanwalts, Vereinbarungen zur Gesundheitsreform und das neue Frauenhaus.