Klimabonus nicht mehr für alle steuerfrei

Text: Michael Prock & Maximilian Werner

Wien Der Klimabonus wird erhöht. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass der Klimabonus heuer zwischen 145 und 290 Euro pro Person ausmacht – je nach Wohnort. In Vorarlberg wird es auch heuer für niemanden den vollen Betrag geben. Eine Neuerung gibt es auch für jene Menschen, die über 6660 Euro brutto pro Monat verdienen. Sie müssen ihren Klimabonus versteuern.

Der Klimabonus dient dazu, die CO₂-Steuer zu kompensieren. Mit der Steuer soll der Verbrauch gesenkt werden. Gleichzeitig soll das eingenommene Geld der Bevölkerung zurückgegeben werden. Der Sinn dahinter: klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden.

Heuer steigt die CO₂-Steuer um 38,5 Prozent. Somit steigt auch der Klimabonus – auf mindestens 145 Euro. Wer einen Jahreslohn von über 93.240 Euro brutto aufweist, kann die Hälfte gleich wieder zurückzahlen. Gutverdiener müssen ihren Bonus versteuern. Experten sehen dieses neue Modell unterschiedlich. Für Claudia Kettner ist dieses neue Modell ein Fortschritt: “Das ist eine sinnvolle Entwicklung”, sagt die Umweltökonomin vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo den VN. Vor allem angesichts dessen, dass insbesondere wohlhabendere Haushalte am Land von den höheren regionalen Zuschlägen profitieren: “Diese Konstruktion ist eigentlich nicht ideal.” 

Kritische Töne äußert das Institut “Agenda Austria”. Jan Kluge betont: “Es ist interessant, wie man am Instrument des Klimabonus herumfummelt und dabei vergisst, worum es eigentlich gegangen ist.” Eigentlich hätte die CO₂-Steuer einen Lenkungseffekt verursachen sollen, ohne zusätzliche Einnahmen vom Staat. “Zuerst hieß es, alle bekommen gleich viel. Dann hat man angefangen, den Klimabonus regional zu staffeln, was man auch noch argumentieren kann. Jetzt fängt man an, die Kompensation der CO₂-Steuer noch einmal zu besteuern.”

Klar mache es für Besserverdiener nicht wirklich einen Unterschied. Aber: “Die Symbolwirkung ist fatal. Die Versteuerung zeigt, dass man dieses eigentlich sehr wichtige Instrument nicht ernst nimmt.” In Zeiten, in denen man die Mittelschicht entlasten möchte und sich Leistung lohnen soll, gehe dieser Beschluss in die falsche Richtung.

Inwieweit sich die höhere CO₂-Bepreisung auf den Einzelnen auswirkt, ist Claudia Kettner mit einer Einschätzung zurückhaltend: “Das hängt sehr stark davon ab, wie die Mobilität der einzelnen Person ausschaut und wie sie wohnt.” Schließlich fällt die Steuer auf fossile Brenn- und Treibstoffe an; also auf Gas und Öl zum Heizen sowie auf Diesel und Benzin bei der individuellen Mobilität. Klar sei aber: “Man muss davon ausgehen, dass einkommensschwache Haushalte weniger draufzahlen, als sie durch den Klimabonus zurückbekommen”, sagt Claudia Kettner. Zwar würden diese einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden, aber: “Sie geben tendenziell insgesamt weniger für Energie aus als reiche Haushalte. Einkommensschwache Haushalte profitieren also stärker von der Klimabonus-Auszahlung.”

Das sagt auch Jan Kluge von der Agenda Austria. Gegenwärtig finde aber eine Überkompensation statt. “Das System macht minus. Dass der Klimabonus jetzt erhöht wurde, macht zwar Sinn, weil auch die CO₂-Steuer erhöht worden ist. Aber dass er so stark erhöht wurde, ist schon etwas fragwürdig. Man könnte vielleicht glauben, dass die Wahl etwas damit zu tun hat.” Die CO₂-Steuer selbst samt Klimabonus an sich sei eine gute Sache. “Wir waren immer ein Fan der Einführung, haben sogar die Verschiebung der CO₂-Steuer kritisiert.”

Obwohl der Klimabonus jetzt für einige versteuert wird, wird er separat überwiesen, statt einfach über die Steuer abgerechnet. Ansonsten hätte man nämlich das Problem, dass nicht alle Menschen erfasst sind, sagt ein Sprecher des Klimaschutzministeriums. Obwohl der Verwaltungsaufwand geringer wäre. Wifo-Expertin Kettner ergänzt: “Die Forschung sagt einhellig, dass die Akzeptanz für eine Maßnahme in der Bevölkerung höher ist, wenn das Recycling gut sichtbar ist.” Sehen Menschen auf ihrem Kontoauszug also eine direkte Auszahlung, sollen sie es auch besser verkraften, beim Tanken etwas mehr zu bezahlen.

Laut ÖAMTC steigt der Liter-Preis für Benzin im Jahr 2024 wegen der CO2-Steuer um 12,3 Cent.