VN-Serie Teil 4: Welchen Einfluss haben die EU-Abgeordneten wirklich?

Text: Sebastian Vogel aus Brüssel

Brüssel Das Europäische Parlament („EP“) spielt eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union. Seine Kernaufgabe der legislativen Macht teilt sich das EP mit dem Rat der EU, in dem die Regierungen aller Mitgliedsstaaten vertreten sind. Gemeinsam verhandeln sie Gesetze, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Die Richtung für all diese Aktivitäten wird von den Regierungspitzen der Mitgliedsstaaten (dem „Europäischen Rat“) vorgegeben.

Unmittelbar gewählt

Durch das unmittelbar gewählte EP wird gewährleistet, dass unsere europäische Politik auf einem demokratischen Fundament steht und nicht allein in den Händen der nationalen Regierungen liegt. Dieses Jahr werden 720 Parlamentarierinnen gewählt, die auf europäischer Ebene mitverhandeln dürfen. Während der Rat für die 27 Mitgliedsstaaten einsteht, repräsentieren die Parlamentarierinnen etwa 450 Millionen Menschen in der EU.

Die Abgeordneten diskutieren über eine Vielzahl von Themenbereichen. Damit nicht alle bei jedem Thema dabei sein müssen, gibt es derzeit 27 Ausschüsse; von Umwelt und Gesundheit bis zu Verkehr und Tourismus. Nach der EU-Wahl werden sich die 720 Parlamentarierinnen entsprechend ihrer Fachbereiche in solche Ausschüsse aufteilen und zukünftige Gesetzesvorschläge verhandeln.

Diese Arbeit passiert hauptsächlich in Brüssel, wo politische Parteien und Vertreter von Industrie und Gesellschaft sie bei der inhaltlichen Ausarbeitung unterstützen. Einmal im Monat trifft sich das ganze Parlament in Straßburg, um über fertige Vorschläge abzustimmen.

Neue EU-Kommission

Der Europäische Rat schlägt nach den Wahlen eine neue Kommission vor, die vom EP bestätigt werden muss. In den letzten fünf Jahren war Ursula Von der Leyen Kommissionspräsidentin, und ihre Chancen auf eine Wiederwahl stehen gut.

Sie wurde 2019 mit dem Europäischen „Green Deal“ als Arbeitsprogramm eingesetzt. Bisher war das übergeordnete Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Da das EP die Kommission bestätigen muss, wird auch das nächste Programm stark vom Wahlergebnis beeinflusst sein. Der sich abzeichnende Trend zu rechten Parteien wird sich vermutlich in diesem widerspiegeln. Folglich hat die Wahl des EP großen Einfluss auf den Weg, den Europa für die nächsten Jahre einschlagen wird: Von der Zielsetzung bis zur Ausgestaltung. Da nur alle fünf Jahre gewählt wird, ist die Wahl am 9. Juni die beste Möglichkeit, auf die Europapolitik Einfluss zu nehmen.