Zwist um Renaturierung: Landesrat Zadra ortet „Wahlkampfgetöse“ bei der Volkspartei
Bei der Konferenz der Umweltschutzreferenten der Länder am Kärntner Weißensee gab es keinen „weißen Rauch“.
Wien, Bregenz, Weißensee Kann Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen? Diese Frage scheint immer noch ungeklärt, Verfassungsjurist Peter Bußjäger sprach von absolutem Neuland. Der Hintergrund: Weil das Gesetz die Kompetenzen der Länder berührt, können diese dem österreichischen Mitglied im Ministerrat der EU vorgeben, wie es abstimmen muss. Beim Renaturierungsgesetz war das so: Alle Landeshauptleute sprachen sich dagegen aus.
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Diese Einigkeit bröckelt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat in einem Brief an Gewessler klargestellt, sich nicht mehr gegen das Renaturierungsgesetz stellen zu wollen. Die einheitliche Stellungnahme der Länder gilt aber erst dann nicht mehr, wenn sie durch einen Beschluss von mindestens fünf Landeshauptleuten aktualisiert wird. Und das ist nicht in Sicht: Die ÖVP und damit auch deren Landeshauptleute sind immer noch skeptisch. Auf Nachfrage, wie Gewessler abstimmen werde, wenn es beim Status quo bleibt, erklärte die Ministerin: „Mein Ziel ist, dass Österreich für die Verordnung stimmt.“ Aber: „Die Stellungnahme der Länder ist rechtlich bindend.“ Eine Änderung kam bei der Naturschutzreferentenkonferenz der Länder am Kärntner Weißensee nicht zustande.
Außerdem steht die ÖVP auf dem Standpunkt, dass Gewessler selbst dann nicht zustimmen dürfte, wenn die Stellungnahme der Länder nicht mehr gültig wäre. Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) muss sie sich mit ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig abstimmen. Gewessler sagt hingegen: „Es ist langjährige und gelebte Praxis, dass die zuständigen Ministerinnen und Minister am Rat entscheiden und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das hier anders machen sollten.“ Dies hätten auch Juristen bestätigt. „Was mich bindet, ist die Länderstellungnahme.“
Manchmal müsse man mutig sein
Das ärgert den Vorarlberger Umweltlandesrat Daniel Zadra von den Grünen. „Wenn man sieht, dass die Stadt Wien eine neue Haltung zum Renaturierungsgesetz hat, müssen die anderen Bundesländer diesen Schwenk akzeptieren“, sagt er den VN. Es gehe um ein gesamteuropäisches Naturschutzvorhaben, das im Verhandlungsprozess sowieso schon abgeschwächt worden sei. „Österreich hatte immer den Anspruch, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, jetzt fallen wir zurück.“
Das sei ein fatales Signal: „Die Europapartei ÖVP sollte sich dessen besinnen. Dass sie so massiv auf die Bremse steigt, scheint mir Wahlkampfgetöse und Zielgruppenbedienung zu sein.“ Sollte Gewessler im Rat also einfach zustimmen? „Zuerst muss die Stellungnahme der Länder aufgehoben werden. Aber für das Gesetz zu kämpfen und einzustehen bedeutet auch manchmal, etwas mutig zu sein“, sagt Zadra. Ob Gewessler das ist, könnte sich Mitte Juni zeigen, wenn vielleicht wieder über das Gesetz abgestimmt wird.
Mit Material der Austria Presse Agentur (APA).