Staatsverschuldung viel zu hoch: “Vorsicht bei Wahlzuckerln“

SCHWARZACH Auf 371,1 Milliarden Euro belief sich die Staatsverschuldung Österreichs im vergangenen Jahr. Das entsprach mehr als 40.000 Euro pro Kopf bzw. 77,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. 2028 werde der Schuldenstand voraussichtlich rund 450 Milliarden Euro bzw. 78 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, heißt es in einer Prognose des Wirtschafsforschungsinstituts WIFO. 78 Prozent sind zu viel: Die Regeln für Euro-Staaten sehen maximal 60 Prozent vor. Daher könnte es zu einem Verfahren wegen eines „übermäßigen Defizits“ gegen Österreich kommen.

Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, was WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber den VN feststellt: „Es gibt keinen Spielraum für Wahlzuckerl bzw. zusätzliche Ausgaben oder steuerliche Entlastungen, die nicht gegenfinanziert sind.“ Schlimmer: „Die Ausgangssituation für eventuelle weitere Krisen ist sehr ungünstig.“ Energische Bemühungen zur Budgetkonsolidierung seien also erforderlich. Man könnte auch davon sprechen, dass ein Sparpaket geschnürt werden muss.

Die Steuer- und Abgabenquote, zu der es vor jedem Urnengang heißt, dass sie Richtung 40 Prozent gesenkt werden solle, dürfte laut Schratzenstaller in den kommenden Jahren bei knapp 44 Prozent des BIP „stagnieren“. Sie zu drücken, sei nicht einfach. Im Gegenteil: Zum einen gebe es „erforderliche Zukunftsinvestitionen“. Zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Bildung. Zum anderen komme es aufgrund der Alterung zu Zusatzausgaben. Zum Beispiel für Pflege, Gesundheit und Pensionen. Wer trotzdem niedrigere Steuern haben möchte, steht also vor einer besonders großen Herausforderung.

Nicht einfacher, sondern schwieriger wird das Ganze, weil zwar die kalte Progression abgeschafft, aber eine regelmäßige Anpassung vieler Sozialleistungen eingeführt worden ist. Vereinfacht ausgedrückt hat das zur Folge, dass ein Teil der Einnahmen nicht mehr mit der Inflation steigt, das sehr wohl aber ein Teil der Ausgaben tut. Was sich auf Dauer nicht ausgehen kann.

Alles in allem stehen damit bereits Aufgaben fest, die die nächste Regierung erledigen muss: „Strukturelle Reformen, die mittel- und langfristig die Ausgabendynamik dämpfen, sind dringlich“, erklärt Schratzenstaller. Zum Beispiel? Mit dem neuen Finanzausgleich hätten Bund und Länder zwar Reformen für den Gesundheitsbereich angestoßen, in den letzten Krisenjahren habe es aber keine Priorität für Reformen im Föderalismus und bei Förderungen sowie im Hinblick auf eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters gegeben. Hier könnte oder sollte demnach angesetzt werden.