Trotz neuem SPÖ-Vorstoß: Keine Chance mehr auf eine U-Ausschuss-Reform im Landtag
Die SPÖ brachte einen Antrag auf neuerliche Verhandlungen zum Thema ein, dieser dürfte aber wohl scheitern.
Bregenz Es ist ein letztes Aufbäumen, kurz bevor die Legislaturperiode des Landtags zu Ende geht. Die SPÖ startet einen weiteren Anlauf, ein neues Untersuchungsrecht für das Vorarlberger Landesparlament zu beschließen. Anlässlich der monatelangen Diskussionen rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund beschlossen die fünf Parteien im Juni 2022, den Untersuchungsausschuss des Landtags zu einem wirkungsvollen Instrument auszubauen. Der Plan damals: „Ziel ist es, die nötigen legistischen Änderungen spätestens im Jänner 2023 im Rechtsausschuss zu behandeln.“
Das ist bis heute nicht passiert.
Knackpunkt Schlichtungsstelle
Das liegt vor allem daran, dass sich die Fraktionen auf kein Gesamtpaket einigen konnten. In einer Arbeitsgruppe verhandelten die Klubobleute über 13 Punkte und waren sich bei zwölf von ihnen einig. Unter anderem konnten sie sich darauf verständigen, dass künftig Journalistinnen und Journalisten bei Befragungen von Auskunftspersonen zuhören dürfen. Nur wegen des 13. Punktes wurden die Gespräche abgebrochen: Die Opposition bestand darauf, dass das Landesverwaltungsgericht über Streitigkeiten bei Aktenlieferungen von Behörden an den U-Ausschuss entscheiden soll. Die ÖVP hingegen pochte auf eine Streitschlichtungsstelle bei Landesrechnungshof oder Landesvolksanwaltschaft.
Die Reform kam nicht zustande. Im Landhaus wurde daraufhin immer wieder der Vorwurf laut, die Opposition hätte gar kein echtes Interesse an einem neuen Untersuchungsrecht gehabt. Wegen der angeblichen Sorge, solch einen dann tatsächlich veranstalten zu müssen. Die Gefahr wäre gewesen, dass die Erkenntnisse überschaubar blieben. Die Opposition widersprach: Liebend gerne hätten sie einen U-Ausschuss zum Wirtschaftsbund auf die Beine gestellt, die ÖVP habe sich aber nicht kompromissbereit gezeigt.
Und jetzt? Jetzt hat die SPÖ den Antrag eingebracht, die zwölf ausverhandelten der 13 Punkte auszuformulieren und zu beschließen. Diese würden „auf der
Kompromissbereitschaft aller Beteiligten“ basieren: „Die Arbeit dieser Arbeitsgruppe hat Früchte getragen und viele potenzielle Verbesserungen hervorgebracht, die es nun mit einem Landtagsbeschluss zu würdigen gilt.“ Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer sprach von einer „historischen Gelegenheit“.
ÖVP: „In dieser Periode nicht mehr.“
Dennoch dürfte dieser Antrag erfolglos bleiben. Neos-Klubobmann Johannes Gasser sagt den VN, dass man zwar gerne darüber reden könne, ein Beschluss in der letzten Sitzung vor der Wahl – im Juli – erscheine ihm aber nicht machbar. Die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer kritisiert die SPÖ: „Zuerst einen Beschluss mit einer Schlichtungsstelle blockieren und jetzt einen Antrag ohne Schlichtungsstelle einzubringen, weckt den Verdacht, dass das Wahlkampftaktik ist.“ Man müsse anders denken: „Genau so, wie sie es jetzt beantragen, hätten wir das beschließen können – da wäre die ÖVP dabei gewesen.“
Und ÖVP-Klubchef Roland Frühstück wird deutlich: „Es ist einfach schade. Wir sitzen fast ein Jahr zusammen. Und jetzt kommen sie in der letzten Sitzung vor der Wahl daher, und meinen, das Paket aufzuschnüren.“ Die Regierungsparteien hätten sich bemüht: „Bis auf einen Punkt sind wir überall mitgegangen. Da darf man uns nicht sagen, dass wir nicht die Kompromissbereiten sind.“ Frühstück hält ebenso fest: „In dieser Periode nicht mehr. Sehr gerne in der nächsten Periode wieder seriös verhandeln.“