Jetzt kommt die Arbeitspflicht für Asylwerber

Schwarzach Was Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) planen, erinnert ein wenig an den Vorarlberg Kodex. Die beiden Mitglieder der Bundesregierung präsentierten am Dienstag ihren Plan, Asylwerber ab Ende Juni zu Wertekurs und Arbeit verpflichten zu wollen. Alle, die in die Bundesbetreuung kommen, sollen an einer Schulung teilnehmen. Wer fehlt, dem wird das monatliche Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt. Gleiches gelte für jene, die nicht arbeiten wollen. Zwingen kann man am Ende niemanden. Die Asylwerber müssen per Gesetz Einverständnis erklären, arbeiten zu wollen. Die Pläne von Karner und Raab betreffen außerdem nur eine kleine Gruppe der Schutzsuchenden. Zum einen gibt es in der Bundesbetreuung eine Warteliste von Asylwerbern, die Arbeit suchen. Zum anderen ist lediglich eine geringe Zahl der Asylwerber in Bundesbetreuung. Um genau zu sein, sind es 1600 der insgesamt 35.000 Flüchtlinge in Österreich. Die anderen befinden sich in Obhut der Bundesländer.

Vereinbarung in Vorarlberg ab Samstag Pflicht

Vorarlberg betreut aktuell 3227 Personen in der Grundversorgung. 1484 von ihnen sind Ukrainerinnen oder Ukrainer. 411 Personen gehören zu jener Gruppe, die zum Beispiel auf der Suche nach einer eigenen Unterkunft sind. 1332 der 3227 Personen in Vorarlberger Grundversorgung sind Asylwerber – sie müssen bereits ab Samstag, dem 1. Juni, eine Vereinbarung unterzeichnen. Diese bezeichnet das Land als „Vorarlberg Kodex“, der seit geraumer Zeit in Ausarbeitung war. „Werte, Sprache, Arbeit. Das gilt ab dem ersten Tag“, erklärt der zuständige Landesrat Christian Gantner. Von Sanktionen sehe man in Vorarlberg aber noch ab. „Wir setzen nicht auf Strafen, sondern auf Eigenverantwortung.“ In einem halben Jahr werde evaluiert und wenn notwendig nachgebessert. In diesem Zusammenhang nennt Gantner die Option, Taschengeld zu kürzen. Das habe man „in der Schublade“. „Wir verzichten aber noch darauf.“

Wo Zivis sind, können auch Asylwerber sein

Doch nicht nur die Asylwerber verpflichten sich ab Juni, auch das Land tut es. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Möglichkeiten zu schaffen, dass Asylwerber arbeiten können“, erklärt Gantner. Derzeit sind gemeinnützige Tätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden erlaubt. Mithilfe des Bundes sollen die Tätigkeitsfelder ausgeweitet werden. Eine Verordnung des Innenministers soll Asylwerbern alsbald ermöglichen, auch in Organisationen der öffentlichen Hand ohne Gewinnorientierung tätig zu werden. Und auch in Gesellschaften, in denen mindestens fünf Zivildiener tätig sind. Das sind zum Beispiel die Diözese, die Caritas, der Rettungsdienst oder die Lebenshilfe. Als mögliche Arbeiten nennt Karner Hilfsleistungen in Pflegeheimen, Bibliotheken oder beim Winterdienst.

73 Stunden Arbeit für 110 Euro

Während der Bund für Asylwerber einen Stundenlohn von 1,50 Euro plant, will das Land bei vier Euro ansetzen. Asylwerber dürfen höchstens 110 Euro pro Monat dazuverdienen, das sind bei vier Euro Stundenlohn 27,5 Stunden pro Monat. Bei 1,5 Euro “Anerkennungsbeitrag”, wie es Karner nennt, wären es 73 Stunden.

Pflicht für Asylberechtigte schon seit 2016

Bei Asylberechtigten – also jenen, die einen Aufenthaltsstatus in Österreich erhalten haben – geht das Land bereits strikter vor. Sie müssen seit 2016 eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, mit der sie zur Arbeit sowie zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet werden. Sollten sich die Asylberechtigten nicht daran halten, kann die Sozialhilfe gekürzt werden. Im Jahr 2023 traf das auf 14 Flüchtlinge zu. Zum Vergleich: Insgesamt 3700 erhalten derzeit Sozialhilfe.