Durch wen Vorarlberg in Brüssel vertreten wird

Bregenz, Brüssel Direkt können wir in Brüssel nur alle fünf Jahre mitbestimmen – nämlich dann, wenn wir die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. Doch Vertreter aus Österreich sind an viel mehr Stellen in die europäische Entscheidungsfindung involviert: Etwa mit den Regierungsmitgliedern, die im Rat der Europäischen Union abstimmen oder mit einem EU-Kommissar, der aus Österreich entsandt wird. Sie alle sind indirekt durch uns legitimiert. Wie auch die österreichischen Vertreter im oft kaum beachteten Ausschuss der Regionen.

Wallner und Sonderegger vertreten das Land

Dieser ist – laut eigenen Angaben – „die Stimme der Regionen und Städte“ der gesamten Union: „Er vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab, die Auswirkungen auf die Regionen und Städte haben.“ Das seien immerhin 70 Prozent aller neuer Rechtsvorschriften. In der Praxis würden diese Stellungnahmen von der Kommission dann „in größerem oder geringerem Maße“ berücksichtigt; der Ausschuss ist also ein Beratungsorgan.

Österreich entsendet derzeit zwölf Mitglieder, aus Vorarlberg ist aktuell Landeshauptmann Markus Wallner als ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen vertreten; Landtagspräsident und Parteikollege Harald Sonderegger ist Ersatzmitglied.

Laut einer Sprecherin des Ausschusses der Regionen waren die beiden im vergangenen Jahr zu fünf Themen besonders aktiv. Demnach sprachen sie in den Plenarsitzungen primär zum EU-Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Vorbereitung auf und Bewältigung von Krisen – also der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union –, zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, zum „Europäischen Jahr der Kompetenzen“ und zum Renaturierungsgesetz. Wallner ist auch stellvertretender Vorsitzender im Präsidium des Ausschusses der Regionen und leitet die österreichische Delegation.

“Zu lange vorgegaukelt”

Laut Peter Filzmaier hängt aber eine sinnvolle Vertretung einer Region nicht unbedingt an „Entsandten“ aus der jeweiligen Region in Richtung Brüssel. Das gelte vor allem bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Diese sollten immer gesamteuropäische Interessen im Blick haben, sagte der Politikwissenschaftler zuletzt den VN. Wenn jetzt aber – wie wohl nach der kommenden Europawahl – kein Mitglied des EU-Parlaments mehr aus Vorarlberg kommt, sei das kein Grund, dass das Land Europa-skeptischer werden könnte: „Und wenn doch, hat man den Vorarlbergern das mit den Regionsvertretern zu lange vorgegaukelt.“

Dass Vorarlberg überdurchschnittlich proeuropäisch eingestellt ist, dürfte laut Filzmaier primär an der geografischen Lage liegen: „Die EU-Freiheiten, die sich vor allem in der Arbeitsplatzwahl und der Handelsfreiheit im Grenzgebiet ausdrücken, sind in Vorarlberg besonders von Bedeutung.“ Allgemein werde die EU in Grenzregionen tendenziell positiver gesehen.

Und damit das so bleibt, brauche es eben keinen Abgeordneten aus dem Land, sondern etwa Langzeitprogramme in der politischen Bildung: „Die Einstellung zur EU wird nicht in den paar Wochen um die Europawahl entschieden, sondern in den fünf Jahren danach.“ Denn, so Peter Filzmaier: „Niemand hindert die Vorarlberger Landespolitik daran, in den nächsten fünf Jahren zu zeigen, wie ehrlich sie es mit ihrem Bezug zu Europa meint.“

Den Anfang macht der Landtag damit bereits vor der Wahl. Denn neben zahlreichen Beschlüssen wird in der “Aktuellen Stunde” in der Sitzung morgen, Mittwoch, Europa besprochen. Die ÖVP hat als Thema „Europäische Union: Ein Erfolgsprojekt, das noch besser werden kann!“ bestimmt: „Besser bedeutet für uns, dass gerade junge Menschen noch mehr Möglichkeiten haben sollten, in Europa zu lernen, zu arbeiten und zu reisen – Europa buchstäblich zu erleben.“ Und das wohl über die nächsten fünf Jahre hinaus.