Nach der Wahl: Verwaltungsreform und neue Züge
Das Land schrieb 2023 ein Minus von fast 40 Millionen Euro. Der Schuldenstand sinkt zwar, aber die Rücklagen auch.
Text: Birgit Entner-Gerhold & Michael Prock
Bregenz Lange Zeit konnte die Vorarlberger Landesregierung verkünden, keine neuen Schulden gemacht zu haben. Seit 2019 klappt das nicht mehr. 2019 lag der Schuldenstand bei 110 Millionen Euro, zwei Jahre später waren es knapp 540 Millionen Euro. Seitdem geht es wieder bergab – was für Schulden eine gute Nachricht ist. Am Dienstag präsentierte die Landesregierung den Rechnungsabschluss für 2023. Neuer Schuldenstand: 450 Millionen Euro. Trotzdem wird ein Minus erwirtschaftet und ein kräftiger Teil der Rücklagen verwendet. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) plant deshalb Reformen: Nach der Wahl sollen diese angegangen werden. Doch auch Investitionen stehen an. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) spricht bereits von neuen Zuggarnituren.
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Rücklagen gebraucht
Der Rechnungsabschluss in Zahlen: 2,27 Milliarden Euro hat die Landesregierung im Vorjahr eingenommen. 2,33 Milliarden Euro hat sie ausgegeben. 20 Millionen Euro davon wurden mit Haushaltsrücklagen finanziert, bleibt ein Minus von 39,38 Millionen. Insgesamt haben sich die Rücklagen von 196 Millionen auf 126 Millionen Euro reduziert. “Rücklagen sind auch für die Zeiten da, in denen man sie braucht”, betont Wallner. Und 2023 seien solche Zeiten gewesen.
Nur ein paar Beispiele: Die Landesregierung weitete den Vorarlberger Familienzuschuss aus, was am Ende 3,4 Millionen Euro kostete, aber 1052 Kindern zugutekam. Der Heizkostenzuschuss PLUS ging an fast 30.000 Haushalte, die Heizkostenförderungen kosteten 14,2 Millionen. Die Ausgaben für die Wohnbeihilfe stiegen um 19 Prozent auf 39 Millionen Euro.
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Die Wohnbauförderung machte 139,5 Millionen Euro aus. In die Elementarpädagogik investierte das Land 105,9 Millionen Euro, was 14 Millionen mehr als 2022 sind. 109,5 Millionen Euro flossen in den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, der sprachliche Frühförderung, Volksschulpaket, Pädagoginnenausbildung, aber auch Ausgaben für die FH Vorarlberg umfasst. Den gemeinnützigen Wohnbau ließ sich das Land 40,9 Millionen Euro kosten, was 4,8 Millionen Euro weniger sind als 2022.
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Besser als erwartet
Eigentlich budgetierte die Landesregierung 2023 insgesamt mit einem Minus von 96 Millionen Euro. Aber vor allem Bundeszuschüsse im Spitalsbereich und Budgetdisziplin der einzelnen Ressorts hätten das Ergebnis besser ausfallen lassen, sagt Wallner. Dennoch sind die Kosten in vielen Bereichen gestiegen. Beispiel Sozialfonds: Der ist mittlerweile 194,7 Millionen Euro schwer, der Betrag wuchs im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent. Die Gründe: Die Demografie sorgt für mehr Menschen mit Pflegebedarf, die Zahl der Asylwerber und der Vertriebenen aus der Ukraine sorgt für gestiegene Kosten in der Grundversorgung, im Sozialbereich erhöhte die Inflation den Ausgabendruck. “Wir müssen wieder auf den Kostenpfad kommen, den wir uns vorgenommen haben”, sagt Wallner. Das heißt, statt 9,6 Prozent soll das Volumen des Sozialfonds in geringerem Ausmaß – nämlich rund fünf Prozent – steigen.
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Neue Zuggarnituren mit Rad und Ski
Die nächsten großen Ausgaben kündigen sich bereits an. Der Feldkircher Stadttunnel wird sich in Zukunft weiter bemerkbar machen. “Im Straßenbau flossen 54,5 Millionen Euro in das tatsächliche Bauprogramm. Dabei entfielen die größten Ausgaben auf vorbereitende Baumaßnahmen zum Stadttunnel Feldkirch und auf die Fertigstellung der Rheinbrücke Hard-Fußach”, heißt es in der Presseunterlage zum Budget.
Auch im öffentlichen Verkehr wird es weitere Investitionen geben. Neue Zuggarnituren stehen auf dem Programm, betont Zadra. “Wir haben bereits begonnen, uns umzusehen.” Die ÖBB verfügt über einen Rahmenvertrag bei Stadler-Rail, da könnte Vorarlberg Züge bestellen. Mit den Sonderwünschen für Fahrräder und Skiausrüstung dürfte es allerdings wieder ein langfristiges Projekt werden. “Wir haben aus der letzten Bestellung gelernt und sind schon früh genug dran”, betont der Landesrat. Auch neue Doppelstockgarnituren sind ein Thema. 2023 investierte Vorarlberg 43,8 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr. In den Jahren zuvor waren es 45,7 bzw. 44,5 Millionen Euro. Die Landesregierung ist überzeugt, dass die Maßnahmen wirken. 85.618 Klimatickets wurden 2023 verkauft.
“Solche Lohnabschlüsse nicht verkraftbar”
Abschließend mahnt Wallner zur Vorsicht im Landeshaushalt. “Ein drittes Jahr mit solchen Lohnabschlüssen ist nicht verkraftbar”, sagt er unter anderem und fordert eine Aufgaben- und Strukturreform. “Da müssen jetzt die Vorarbeiten beginnen. Das ist dann aber Aufgabe für die nächste Regierung.” In den Spitälern werde bereits an neuen Schwerpunktsetzungen gearbeitet – allerdings eher aus Personalgründen. Aufgaben sollen effizienter verteilt werden. Auch in der Landesverwaltung soll dies geschehen. “Außerdem müssen wir bei Personaleinstellungen maßhalten”, sagt Wallner. Bei jeder neuen Aufgabe müsse man sich vergewissern, ob sie in diesem Ausmaß machbar und notwendig sei.