KPÖ möchte ins EU-Parlament: “Es braucht eine Partei, die nicht nur fette Gehälter und Spesen abholt”
Die kommunistische Partei tritt zur EU-Wahl an und hofft auf Rückenwind aus Graz, Salzburg und Innsbruck, sagt der Dornbirner Sascha Kulasevic. Er tritt für die KPÖ an.
Schwarzach In Graz stellen sie die Bürgermeisterin, in Salzburg einen Vizebürgermeister und in Innsbruck sitzt die KPÖ im Gemeinderat. Die Kommunistische Partei Österreichs erlebt zurzeit einen Höhenflug. Diesen Rückenwind möchte die Partei auch mit in die EU-Wahl nehmen. “Wohnen statt Kanonen” plakatiert Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Er kann auch auf Unterstützung aus Vorarlberg zählen – auf Platz 21 der Liste kandidiert der Dornbirner Sacha Kulasevic. Er fordert von der EU mehr Engagement beim Thema Wohnen.
Kulasevic lobt die EU: “Sie ist eine wichtige Gemeinschaft, auch für Vorarlberg. Allein schon das freie Reisen, die gemeinsame Währung und der freie Warenverkehr bringen große Vorteile für uns.” Er kritisiert aber: “Wir sehen problematisch, dass es in der EU mittlerweile nur noch nach den Spekulanten und Lobbyisten geht. Gerade beim Thema Wohnen sehen wir das.” Er fordert, dass Wohnen aus dem Wettbewerbsrecht verschwindet. “Jetzt ist es so, dass ein großer Immobilienkonzern einen Staat verklagen könnte, wenn man zu viel gemeinnützigen Wohnbau macht.” Außerdem soll die EU Förderungen für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellen und einen Mietendeckel einführen. “Wir sprechen von einem EU-weiten Problem. In Städten wie Paris, Mailand, Madrid und Barcelona herrscht genauso Wohnungsnot wie auf Ferieninseln”, ist der 44-Jährige überzeugt. “Die EU hätte einen Hebel in der Hand. Allerdings diktieren Spekulanten und Lobbyisten den Wohnungsmarkt.”
Die EU sieht er als Friedensprojekt. “Sie sollte eine vermittelnde Rolle einnehmen, um Konflikte zu lösen. Derzeit wird Geld in Rüstung investiert, das man auch in Wohnungen, Bildung, ins Gesundheitswesen oder in Infrastruktur investieren könnte.”
Die KPÖ hat sich als Ziel gesetzt, ins EU-Parlament einzuziehen. “Es braucht eine soziale Kraft im EU-Parlament, die nicht nur fette Gehälter und Spesen abholt, sondern wirkliche Opposition zur aktuellen Lobby- und Profitlogik ist. Die EU muss eine Sozialunion werden, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.” Klappt es mit dem Einzug, könnte der Rückenwind bis zur Landtagswahl im Herbst anhalten. “Wir planen bei der Landtagswahl anzutreten”, betont Kulasevic. “In welcher Form das sein wird, wissen wir noch nicht genau.” Das Thema Wohnen sei in Vorarlberg besonders brennend.