ÖVP-Spitzenkandidatin Schwarz-Fuchs: “Die EU brachte einen Einkommensgewinn von 2262 Euro pro Kopf”
ÖVP-Kandidatin sieht viele Vorteile, aber auch Herausforderungen von Bürokratie bis Migration.
Schwarzach Christine Schwarz-Fuchs war gerade Studentin, als die Österreicherinnen und Österreicher für den EU-Beitritt stimmten. Sie habe sich damals „intensiv mit den Auswirkungen und Chancen für unser Land“ auseinandergesetzt, erzählt sie. Bereits in ihrer Schulzeit verfasste die nunmehrige EU-Wahl-Spitzenkandidatin der Vorarlberger ÖVP eine Arbeit über die Europäische Gemeinschaft.
Und heute steht für sie fest: Die Auswirkungen sind positiv. „Drei Bereiche, von denen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger direkt profitieren, sind die Förderung von Bildung und Forschung durch EU-Programme wie Erasmus+, die Unterstützung von regionalen Entwicklungsprojekten durch Strukturfonds der EU und die Sicherstellung des freien Handels innerhalb des EU-Binnenmarktes, was die Exportwirtschaft und Arbeitsplätze in Vorarlberg fördert“, ist Schwarz-Fuchs überzeugt. Rund 4600 Vorarlberger Unternehmen würde ihren Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen. „Seit dem EU-Beitritt haben sich die Exporte von Vorarlbergs Unternehmen von 2,8 Milliarden auf 14 Milliarden Euro verfünffacht.“ Vorarlberg sei die Region in Österreich mit den höchsten Einkommensgewinnen pro Kopf – „nämlich 2262 Euro“.
Die ÖVP-Bundesrätin wartet mit weiteren Fakten auf. So bekomme Vorarlberg mehr Geld an Förderung retour, als „wir als sogenannte ‚Nettozahler‘ an die EU zahlen”. Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gab es seit 2014 etwa 23,5 Millionen Euro. 600 Millionen Euro flossen seither an EU-Förderungen in die Landwirtschaft.
Die Top-Priorität, die das EU-Parlament in der kommenden Legislaturperiode setzen sollte, ist laut Schwarz-Fuchs die Förderung der Wirtschaft. „In der aktuellen Legislaturperiode wurden die Unternehmen sehr belastet mit immer noch mehr neuen Regelungen. Das muss rasch verbessert werden. Denn diese Belastungen führen zu hohen Verwaltungskosten und behindern unsere Unternehmen“, kritisiert die ÖVP-Politikerin.
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Hier sieht Schwarz-Fuchs Nachholbedarf: Es brauche eine globale, aktive Handelspolitik, eine Reduktion der Bürokratie, die Förderung von Forschung und Innovation sowie eine Bildungs- und Fachkräfteoffensive. Die Landwirtschaft gehöre ebenso gestärkt. Besser werden könnte die EU auch bei der Koordination und Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.