Gehälterstreit: Jetzt sind die Spitalsärzte kampfbereit

Dornbirn Die Ansage hat sich gewaschen. Nachdem auch die vierte und vorläufig letzte Runde in den Gehaltsverhandlungen für Spitalsärzte gescheitert ist, werden Kampfmaßnahmen nicht mehr ausgeschlossen. Bei einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend in der zum Bersten gefüllten Ärztekammer in Dornbirn gaben sich die Medizinerinnen und Mediziner angriffig. „Es wurden alle möglichen Maßnahmen vorgeschlagen, von Demonstrationen und Protestversammlungen über Dienst nach Vorschrift bis hin zur Kündigung der Betriebsvereinbarung und Ärztestreiks“, berichtet Spitalsärztevertreter Hermann Blaßnig auf VN-Nachfrage.

Nicht hilfreich

Die von der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) angebotenen sieben Prozent Erhöhung auf das Grundgehalt würden, umgelegt auf den Lebensverdienst, gerade einmal eine Steigerung um 4,4 Prozent bedeuten. „Das ist wirkungslos und wird uns nicht helfen, mehr Ärzte zu bekommen“, sagt Blaßnig.  Auch für den Mittelbau der Spitalsärzteschaft, also die Fachärzte, sei dies kein diskussionsfähiges Angebot, sondern eine Frotzelei, so der Tenor der Veranstaltung. Sie würden sich von der KHBG-Geschäftsführung sowie der Politik geradezu verhöhnt fühlen, wie es in einem Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen heißt. Sogar von Ignoranz ist die Rede, mit der das KHBG-Management und die Politik auf den Versorgungsnotstand reagieren.

Warten auf akzeptables Angebot

Die Forderung der Spitalsärzte lauten: ein marktkonformes und konkurrenzfähiges Grundgehalt, gerechte Entlohnung der Mehrdienstleistungen und ein attraktives Karrieremodell. Ebenfalls relevant ist laut dem Spitalsärztevertreter der Umstand, dass Ärzte die Mittagspause nicht bezahlt bekommen. In anderen Bundesländern sei dies sehr wohl der Fall. Auch in dieser Frage brauche es eine Regelung. „Nun liegt der Ball bei der Politik“, betont Hermann Blaßnig. Gesundheitslanderätin Martina Rüscher habe einen Vorschlag auf dem Tisch. Sie habe ein akzeptables Paket noch vor der Sommerpause zugesichert. Das soll noch abgewartet werden, bevor es auf die Barrikaden geht. Laut Blaßnig braucht es ein zweistelliges Angebot, um wieder konkurrenzfähig zu werden. Die Landesrätin verwies auf VN-Anfrage an KHBG-Chef Gerald Fleisch. Die Verhandlungen würden derzeit intensiv laufen. Zum Inhalt möchte er sich aber nicht äußern. “Wir bitten um Verständnis, dass wir den jeweiligen Stand nicht weiter kommentieren werden. Wir sind an Inhalten und einem vernünftigen Verhandlungsergebnis interessiert, Zwischenrufe und Interventionen sind der Sache nicht dienlich.” Allen Beteiligten liege daran, eine Einigung zu erzielen. “Ziel ist eine realistische, im Rahmen des Budgets auch umsetzbare Gehaltsanpassung für alle Berufsgruppen.”

Blaßnig warnt indes: Der Personalmangel an den heimischen Spitälern werde immer bedrohlicher, es werde immer schwieriger, Fachärzte zu finden und langfristig zu halten. Die in den Krankenhäusern beschäftigten Medizinerinnen und Mediziner würden an ihre Belastungsgrenzen stoßen: „Ohne entschiedene Gegenwehr gefährdet das Land die Versorgungssicherheit für seine Bevölkerung.“ Als ein Grund für die zunehmende Unattraktivität des Vorarlberger Spitalsstandortes gelten die Gehälter, die nicht nur jenseits der Grenze, sondern inzwischen auch schon in einigen anderen Bundesländern deutlich höher seien, zum Teil um etwa 30 Prozent.

Beistand zugesichert

Zentralbetriebsratsobmann Thomas Steurer hat die Weiterführung der Verhandlungen bestätigt. Dann müssten auch die Gehälter der anderen Berufsgruppen angeschaut werden. „Die Gehaltsangleichung muss für alle kommen“, hält er fest. Die Ärztekammer wiederum prüft derzeit die rechtlichen und logistischen Möglichkeiten für Protestmaßnahmen und hat ihren Beistand bei der bei Umsetzung bereits zugesichert.