Lernfähig?

„Wir werden Schlüsse ziehen“, meinte ÖVP-Generalsekretär Stocker. Vielleicht kommt man jetzt darauf, welche Fehler die einstige Europa-Partei gemacht hat, mit Blockaden bei der Schengen-Aufnahme, Torpedierung der Klimaziele, der E-Mobilität und bei der Renaturierung, wo die ÖVP sich vom Bauernbund in Geiselhaft nehmen lässt (auch in Vorarlberg). Schlüsse ziehen sollte auch die SPÖ. Sie wollte einen Fingerzeig, dass es unter Babler endlich aufwärts geht. Mitnichten. Nach einem Jahr Babler ist weiter unklar, wofür die Partei steht. Sogar Altkanzler Vranitzky sagt, dass die Partei wirtschafts- und außenpolitisch Profil entwickeln muss. Dazu der plötzliche Schwenk bei der Migration zwei Tage vor der Wahl (Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan). Die Grünen sind trotz mangelnder Sorgfalt bei der Auswahl der Spitzenkandidatin mit einem blauen Auge davongekommen. Klimaschutz war den Wählern wichtiger als Trash und Chats. Ein Fingerzeig ist aber das Neos-Ergebnis. Sie haben unpopuläre Standpunkte vertreten (Vereintes Europa, EU-Armee) und waren am klarsten pro Europa positioniert. Nichts dazulernen – Achtung: Ironie! – müssen die Freiheitlichen. Eine Partei, die auf die EU-Destabilisierung aus ist, die EU als Kriegstreiber bezeichnet und nicht den Aggressor Putin, von dem sie sich immer noch nicht glaubwürdig distanziert, und die einen Wahlkampf unter der Gürtellinie betreibt (© Peter Filzmaier) ist die Nummer eins. Das lässt das Schlimmste für den Wahlkampf im Herbst befürchten. Die Ausfälle des Spitzenkandidaten Vilimsky in der ORF-Diskussion waren ein deutliches Indiz.