Tunnelgegner bringen Petition ins Land

Politik / 11.06.2024 • 17:02 Uhr
Tunnelgegner bringen Petition ins Land
Andreas Postner (rechts) übergab die Petition an Landtagspräsident Harald Sonderegger.

Gegner fordern, eine Ankündigung zur Südeinfahrt im Regierungsprogramm auch umzusetzen.

Bregenz Die Gegner lassen nicht locker. Beflügelt vom vorübergehenden Baustopp beim Feldkircher Stadttunnel haben sie eine Petition ans Land gerichtet. Mit vorerst zwölf Unterschriften auf dem Dokument brachte Andreas Postner stellvertretend für die Gruppe die Petition zu Landtagspräsident Harald Sonderegger.

In der Petition macht die Gruppe vor allem auf einen Punkt im Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne aufmerksam. Darin heißt es: “Als langfristige Option wird eine Schienen-Südeinfahrt für Feldkirch geprüft, die entweder als Vollbahn oder Tram-Train-Lösung Feldkirch und Vaduz verbinden würde. Die Anbindung des Landeskrankenhauses und der Schulen im Zentrum von Feldkirch werden mit untersucht.” Die Gegner fordern, dass dieser Punkt im Regierungsprogramm noch angegangen wird. Und: Sollte diese Schienensüdeinfahrt kommen, sei der Tunnel gar nicht mehr notwendig.

Die Petition überreichte Postner einen Tag nachdem die Landesregierung verkündet hat, dass der Bau fortgesetzt werden kann. Die UVP-Behörde habe die Planänderung als geringfügig anerkannt, weshalb auch kein neuer Bescheid notwendig ist. Die Tunnelgegner bauten darauf, einen neuen Bescheid erneut anfechten zu können. Diesen gibt es nun nicht.

Dafür gibt es die Petition. Sie wird jetzt an Vereine, Initiativen und NGOs weitergeleitet, sagt Postner. Sie sollen ebenfalls unterschreiben.