Warum sich nicht alle über den Landtagswahltermin freuen

Schwarzach Wenn am 13. Oktober die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zum Wählen aufgerufen sind, kann es in Lustenau zu unüblichen Behinderungen kommen – etwa, wenn man zum Wahlsprengel in die Volksschule Kirchdorf muss. Während drinnen die Wahlhelfer die Urnen und Wahlkabinen beobachten, regieren vor der Tür Karussell, Käsdönnala und Sônggl. Eine große Herausforderung, sagt Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer. “Da ist ganz Lustenau auf den Beinen, die Ehrenamtlichen sind oft bei der Wahl und bei der Kilbi im Einsatz.” Nicht nur Lustenau steht vor einer Herausforderung. Die Gemeinden müssen schon zwei Wochen davor eine Wahl organisieren. Manche rufen deshalb nach dem Superwahlsonntag.

Zwei Wochen, zwei Wahlen. Nicht alle Gemeinden sind erfreut. Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger etwa: “Wir beklagen uns über sinkende Wahlbeteiligungen und sollten alles daran setzen bürgerfreundliche Lösungen anzubieten. Zwei Wahlen innerhalb von 14 Tagen ist alles andere als bürgerfreundlich.” Zudem seien für die Verwaltung und die Wahlkommissionen zwei Wahlsonntage innerhalb von zwei Wochen eine große Belastung.

Auch in Bregenz ist die Freude enden wollend. Bürgermeister Michael Ritsch fürchtet um die Ehrenamtlichen. “Es wird immer schwieriger, Beisitzer zu finden. Wir haben jetzt schon überall städtische Mitarbeiter im Einsatz.” Werner Konzett, Bürgermeister in Fontanella, geht hingegen nicht davon aus, dass es Probleme geben wird. Auch in Mäder dürfte alles reibungslos ablaufen, ist Bürgermeister Daniel Schuster überzeugt. “Wir sind gut vorbereitet, das haben wir bei der EU-Wahl gemerkt.” Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann sieht ebenfalls wenig Probleme. “Es ist ja schon lange klar, dass es heuer drei Wahlen gibt und ein halbes Jahr später noch einmal eine. Darauf hat man sich eingestellt.”

Dieter Egger entgegnet: “Ein Superwahlsonntag wäre uns und sicherlich auch den Bürgern lieber gewesen.” Selbiges ist aus dem Mund von Michael Ritsch zu hören. “Es wäre vernünftiger, die Wahl an einem Tag abzuhalten. Im Sinne der Wahlhelfer und im Sinne der Wahlbeteiligung.” Das sieht auch Daniel Schuster so: “Es ist sicher nicht fördernd für die Wahlbeteiligung, die ja eh schon nicht so rosig ist in Vorarlberg.” Und Kurt Fischer betont: “Wenn es rechtlich möglich wäre, könnte man es machen. Aber das ist gegessen.” Andrea Kaufmann widerspricht. “Mich wundert es, wenn Kollegen einen Superwahlsonntag fordern. Mir sagt man zwar, de facto wäre es möglich. Aber es wäre extrem fehleranfällig. Andere Kommissionen, Chaos bei den Wahlkarten. Aus Bürgersicht ist die Forderung nachvollziehbar. Aus Meldeamtperspektive aber sehr fehleranfällig.” Da setzt Michael Ritsch an: “Wir haben es prüfen lassen, es wäre machbar. Das Entscheidende sind die Wählerinnen und Wähler. Für sie wäre ein Superwahlsonntag eine riesige Erleichterung.” Auch Dieter Egger ist überzeugt: “Natürlich wäre es eine Herausforderung gewesen. Aber wir hätten das geschafft.”

Das Land beruft sich auf die Rechtslage. Die ist kompliziert. Es gibt zwar keine Bestimmung, die zwei Wahlen an einem Tag verbietet. Aber Nationalratswahl und Landtagswahl werden nach zwei unterschiedlichen Wahlordnungen abgehalten. Und Beisitzer dürfen nicht nach beiden Wahlordnungen gleichzeitig tätig sein, erklärt Martina Schönherr, Leiterin der zuständigen Abteilung im Landhaus. “Es gelten jeweils die Vorgaben der beiden Gesetze. Somit kann ich nicht zwei Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen, da ich – plakativ formuliert – nicht zwei Hüte gleichzeitig tragen kann. Auch ist der Kreis der Wahlberechtigten bei den Wahlen unterschiedlich”, fährt sie fort. Zudem sei ein Superwahlsonntag fehleranfällig. Verfassungsexperte Peter Bußjäger ist sich zwar nicht sicher, ob nicht eine Person bei beiden Wahlen gleichzeitig Beisitzer sein kann. “Aber auch wenn es in Personalunion möglich wäre, wäre es extrem fehleranfällig.”

Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer geht davon aus, dass sich diese Frage in einigen Jahren nicht mehr stellt. “Warum kann in anderen Ländern digital gewählt werden und nur bei uns nicht? Ich bin zutiefst davon überzeugt: In 15 bis 20 Jahren wird man zurückblicken und sich fragen, weshalb die Wahlen damals so antiquiert abgewickelt wurden. “