Gewessler verhilft EU-Umweltgesetz zu Erfolg – ÖVP will klagen
EU-Staaten segnen Renaturierungsgesetz mit Österreichs Ja-Stimme ab. Die ÖVP kündigte in einem Brief an, das so nicht hinzunehmen.
Wien Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz soeben bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das so nicht stehen lassen, wie er dem belgischen Ratsvorsitz bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Darin lässt er Premier Alexander de Croo wissen, dass Klimaschutzministerin Gewessler gar nicht bevollmächtigt sei, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen. Ein Ja der Ministerin hätte eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge, heißt es in dem Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz. Nach der Abstimmung teilte das Bundeskanzleramt umgehen mit, dass die Klage fix eingebracht werde. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach bereits im Vorfeld der Abstimmung von einem Koalitionsbruch, sollte Gewessler ausscheren. „Wenn die Ministerin zustimmt, ist das ein Koalitionsbruch und ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Ländern.”
Wien und Kärnten änderten Meinung
Der Koalitionskrach verfestigt sich rund um ein Gesetz, mit dem die Wiederherstellung der Natur gesichert werden soll. Das heißt: Es braucht Pläne, um Moore und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Die Mitgliedsstaaten müssten diese der Kommission vorlegen. Ziele sind formuliert, deren Umsetzung obliegt den einzelnen Ländern. Bis 20230 sollen sie zudem drei Milliarden Bäume pflanzen müssen. In Österreich sprachen sich die Landeshauptleute ursprünglich einstimmig dagegen aus, bis Wien und Kärnten ihre Meinung änderten. Grundsätzlich besteht die Furcht vor einem Eingriff in die Raumordnung und zu viel Bürokratie.
Nehammer argumentierte, dass Gewessler an einen gemeinsamen Beschluss der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz gebunden sei. Die Klimaministerin argumentiert hingegen, dass das Bundesland Wien zuletzt den Kurs gewechselt und sich für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hatte.
“Sieg für die Natur”
„Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur. Die Europäische Union stellt sich geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage. Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt in unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht”, hält Gewessler direkt nach der Abstimmung fest. “Mein Gewissen sagt mir unmissverständlich: Wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen auf dem Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen. Deshalb habe ich heute für dieses Naturschutzgesetz gestimmt.” Das Renaturierungsgesetz sichere Zukunft. “Wo früher ein lebendiger Bach war, ist heute ein betonierter Kanal. Wo früher eine wilde Blumenwiese war, finden wir heute nur mehr eine Betonwüste.” So dürfe man nicht weitermachen. Die heute Abstimmung sei ein Signal dafür.