Wohnen, Integration, Smart-Meter: Diese Themen werden heute im Landtag behandelt
Im Landtagsausschuss stehen heute einige Themen auf dem Programm.
Bregenz Kurz vor der Sommerpause haben die Landtagsabgeordneten noch einmal einiges zu tun. Dies zeigt das heutige Tagesprogramm der diversen Landtagsausschüsse. Zu Beginn widmet sich der Volkswirtschaftliche Ausschuss einem Themenmix von Breitband über Carsharing, grenzüberschreitenden Verkehr, steuerschonendes Bauen und Wohnungsvergabe bis zur Wohnbaumilliarde des Bundes. Die schwarz-grüne Landesregierung fordert in einem Antrag die schwarz-grüne Bundesregierung auf, das Geld aus der Wohnbaumilliarde einfach und rasch auszuzahlen. Im anschließenden Energiepolitischen Ausschuss thematisiert die SPÖ die Bürgerbeteiligung bei Fotovoltaik-Projekten.
Der Landwirtschaftliche Ausschuss spricht heute über den Tiergesundheitsfonds, die Bio-Landwirtschaft und regionale Küche in Schulen. Im Integrationsausschuss danach präsentiert die Projektstelle okay.zusammenleben ihre Studie über die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in der Gesellschaft (die VN berichteten).
Der Nachmittag beginnt mit dem Kontrollausschuss, in dem der Rechnungshof über die Berichte zum Rettungsfonds, zu Smart-Metern und zu den Nebenbeschäftigungen der Landesbediensteten berichtet. Abschließend erörtert der Volksanwalt den Bericht der Volksanwaltschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle.