WKStA ermittelt im Siemens-Skandal gegen 13 Beschuldigte

Bregenz Fünf Millionen Euro beträgt die Grenze für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Wird dieser mögliche Schadensbetrag überschritten, übernehmen die Korruptionsermittlerinnen und -ermittler. Beim Siemens-Skandal in Vorarlberg ist es jetzt so weit. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt, liegt der Akt in Wien.

Ermittelt wird wegen Verdachts des Betruges, fährt die Sprecherin fort – 13 Personen werden beschuldigt. Was jetzt ebenfalls bekannt wird: Bereits Anfang Juni wanderte der Akt von Feldkirch nach Wien, obwohl die Korruptionsanwaltschaft am Donnerstag in einer VN-Anfrage noch Gegenteiliges berichtete.

Die Vorarlberger Landesregierung versucht indes erneut zu betonen, dass dem Steuerzahler kein Schaden entstehen würde, auch nicht durch Verzögerungen in Bauprojekten. Wie die VN berichteten, erklärte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer zwar: „Entstandene Mehrkosten können noch nicht beziffert werden, grundsätzlich wird bei der Evaluierung darauf geachtet, solche erst gar nicht entstehen zu lassen bzw. so gering als möglich zu halten.“ Laut Mitteilung der Landespressestelle würde dieser Satz aber nicht bedeuten, dass Kosten möglich wären, sondern: „Landesrätin Martina Rüscher bestätigt, dass aus heutiger Sicht auch potenzielle Mehrkosten durch Bauverzögerungen oder Baustopps voraussichtlich gedeckt sind.“ Laut Anfragebeantwortung sei zumindest die bisher identifizierte Schadenssumme gedeckt.

Die Betrugscausa war Anfang August 2023 öffentlich bekannt geworden, als nach einer Anzeige infolge einer Compliance-Prüfung bei Siemens mehrere Verhaftungen erfolgten. Zudem gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in der Bauabteilung der KHBG. Von den Ermittlungen waren neben einem Siemens-Manager zwei damals aktive und ein pensionierter Beschäftigter der KHBG betroffen. Sie sollen seit 2013 über ein eigenes Unternehmen für Aus- bzw. Neubauprojekte der KHBG manipulierte Rechnungen ausgestellt haben. Es kam in der Folge zu mehreren Selbstanzeigen, insgesamt werden zwölf Personen als Beschuldigte geführt.

Erst vor einer Woche hatte KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch über den Stand der mühsamen Aufarbeitung in dem Landesunternehmen informiert, auch ein Jahr nach Auffliegen der Causa sei noch kein Ende der Ermittlungen in Sicht. Offenbar versteckten die Beschuldigten in Rechnungen für kleinere und mittlere Bauvorhaben schwer nachprüfbare Positionen mit „fantasievollen“ Bezeichnungen, um die Gelder dann umzuleiten. Man gehe von mehreren hunderten Einzelfällen aus.

Die KHBG sei dabei eine der Hauptgeschädigten, aber nur eines von mehreren Unternehmen. Der Schaden lasse sich weiter nicht genau beziffern, man gehe für die KHBG von einem „mittleren einstelligen Millionenbetrag“ aus, der aber durch die hinterlegten Mittel der zwölf Beschuldigten aller Voraussicht nach gedeckt sein werde, sagte Fleisch.