Spalt: FPÖ steht Russland-U-Ausschuss “offen gegenüber”
Die beiden letzten Untersuchungsausschüsse dieser Legislaturperiode endeten am Montag offiziell.
Wien “Rot-blauer Machtmissbrauch” und Schieflagen bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Cofag): Zwei U-Ausschüsse, die für zahlreiche Schlagzeilen sorgten, endeten am Montag mit einer abschließenden Sitzung. Die Endberichte wurden an das Plenum des Nationalrats weitergeleitet. Als ein zentrales Thema hat sich die Russlandnähe der FPÖ herauskristallisiert, Grüne und Neos fordern daher einen eigenen U-Ausschuss zum Thema. Die FPÖ stehe dem offen gegenüber, sagt Nationalratsabgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) den VN.
Grüne werfen FPÖ Bereicherung vor
Die Grünen ziehen in ihrem Abschlussbericht zum Machtmissbrauchs-U-Ausschuss das Fazit, dass es einen “blauen Pakt gegen Österreich” gegeben habe. Sie orteten betreffend der FPÖ Postenschacher und Selbstbereicherung, Vertuschungsversuche von gefloppten Marketinggags und manipulative Medienpolitik. “Die FPÖ sage, sie sei gegen die Eliten, aber lebt selbst nach dem Prinzip: Euer Geld für unsere Leute”, sagte die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski.
Konkret wirft Disoski nach Ende des U-Ausschusses der FPÖ “Message-Control in Blau” vor. Die Partei habe sich ein “paralleles Medienuniversum” aufgebaut, um mit Inseraten Berichterstattung zu kaufen. Weiters hätte FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister sein Ressort zu einem “Gagenparadies” gemacht.
Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf der blauen Partei vor, dass sie in der Regierung “ungeniert” rechtsextreme Medien mit Inseraten versorgt habe. Zudem kritisierte Hanger die Personalpolitik im Innenministerium unter FPÖ-Chef Herbert Kickl als “blauen Postenschacher in Reinkultur”. Entgegen der Bewertung durch die Personalkommission seien “FPÖ-Günstlinge” an zentrale Stellen gesetzt worden.
Eigener Russland-Ausschuss
Am längsten wurde aber über die Russland-Kontakte der Blauen diskutiert. Das betonte auch Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty. Die Neos hatten zwar die beiden jüngsten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht unterstützt. Vor allem jener zum “rot-blauen Machtmissbrauch” war aus Sicht von Shetty zur befürchteten “innenpolitischen Schlammschlacht” verkommen. Die mit Abstand relevanteste Erkenntnis sei “die russische Unterwanderung Österreichs” gewesen.
Die Grüne Diskoski forderte daher am Montag einen eigenen Russland-U-Ausschuss: “Die Fragen, wer für Österreichs Abhängigkeit von Russland verantwortlich ist und welche Netzwerke hier bis heute bestehen, müssen endlich restlos aufgeklärt werden.”
FPÖ “begrüßt” Russland-U-Ausschuss
FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt antwortet dazu auf VN-Nachfrage: “Wir stehen einem Russland-Untersuchungsausschuss offen gegenüber.” Die FPÖ würde mitarbeiten, wenn es dazu kommen sollte. Spalt habe selbst den ehemaligen BVT-Direktor Peter Gridling befragt: “Wenn in Richtung Russlandnähe etwas war, dann hat sich da eigentlich herauskristallisiert, dass die Verbindungen zur ÖVP stärker waren als zur FPÖ.” Daher müsste eine Befragung “offen und transparent sein” und es nicht nur gegen eine Partei, die FPÖ, gehen.
Den Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” sieht Spalt als Retourkutsche der ÖVP zum Cofag-U-Ausschuss. Zudem sei die Befragung einseitig auf die FPÖ fokussiert gewesen. “Es hat sich ziemlich schnell herauskristallisiert, dass es ein Wahlkampfausschuss gegen die FPÖ sein sollte.” Den Cofag-U-Ausschuss sieht Spalt nur als Auftakt einer “langen Covid-Aufarbeitungsphase”. Spalt spricht sich künftig für eine TV-Übertragung aus. Die Einhaltung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten der Befragten seien hier zu beachten.
“Nur Spitze des Eisbergs”
Zum Thema Cofag sah Fraktionsführer Jan Krainer bei der Präsentation des Abschlussberichts im Juni längst noch nicht alle Fragen geklärt: “Bis jetzt haben wir uns nur die Spitze des Eisbergs angesehen, nämlich wie die Superreichen von der Cofag bevorzugt und gefördert wurden.” Die ÖVP habe, so Krainer, eine “Zwei-Klassen-Verwaltung” etabliert, um Milliardäre “systematisch” besser zu behandeln. Alle Aufdecker und Prüfer, die das verhindern wollten, seien verfolgt oder unter Druck gesetzt worden. Krainer plädierte, dass die Akten im Zusammenhang mit der Cofag-Abwicklung nicht geschreddert werden dürften. Denn nur so habe das neue Parlament in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeit, sich die Causa im Detail anzusehen.