Für eine neue, transparente politische Kultur

Zwei Beispiele: Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber kann seine Erfahrungen als Landwirt in seine politische Arbeit einfließen lassen, sein Kollege Reinhold Einwallner hat als Optikermeister Erfahrungen in der Privatwirtschaft. Alle neun Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aus Vorarlberg gehen neben ihrer Tätigkeit im Parlament einem anderen Job nach. Und das ist gut so.

Verschiedene Perspektiven tun den Repräsentant:innen des Volkes gut. Doch die Transparenzgesetze gehen an dieser Stelle nicht weit genug. Wir erfahren zwar, wo unsere Politiker:innen nebenbei arbeiten und wie viel sie sich damit ungefähr dazu verdienen – mehr aber nicht. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – ebenfalls Nationalratsabgeordneter – wollte sein Gehalt, das er von der Partei bekommt, zuletzt etwa nicht verraten. Klar ist nur, dass er über 12.000 Euro brutto monatlich dazuverdient – wie zehn weitere Nationalratsabgeordnete.

Was außerdem nicht öffentlich gemacht wird: Wie viele Wochenstunden die Volksvertreter:innen neben ihrer zeitintensiven Tätigkeit im Parlament arbeiten. Doch dieses exakte Bild wäre dringend notwendig, um als interessierte Öffentlichkeit beurteilen zu können, von welchen Interessen ihre Parlamentarier:innen womöglich geleitet werden. Dafür bräuchte es nicht einmal eine Gesetzesänderung – eine neue politische Kultur, in der Transparenz eine echte Rolle spielt, könnte als Anstoß dafür schon reichen.