Kanzler verteidigt Kürzung des AMS-Budgets

Dornbirn Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist für Regionalkonferenzen gerade quer durch Österreich. Das ist auch der Grund, warum er kommende Woche die Bregenzer Festspiele auslassen wird. Es gehe sich im Rahmen seines Programms nicht aus. Vorarlberg war eine Woche früher eingeplant. Dort traf sich der Kanzler mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern, sprach mit ihnen über ihre Anliegen und einmal mehr über die Investitionspakete des Bundes für die Gemeinden. Was die Staatsfinanzen anbelangt ist der Kanzler optimistisch. Beim Arbeitsmarktservice will er genauer hinschauen. Mehr Geld gibt es vorerst nicht.

“Kein Wohlstand mit 32-Stunden-Woche”

Die Pandemie und die Krisen von Krieg bis Inflation hätten außerordentliche Hilfen erfordert, die auch das Budget belasteten. „Die Förderungen werden sukzessive nicht mehr notwendig sein, der Budgetdruck reduziert sich also“, erklärt Nehammer. Was nicht mehr in der Höhe notwendig sei, werde zurückgenommen, etwa bei der Stromkostenbremse. Man müsse hin zu punktueller und weg von langfristiger Förderpolitik. Gleichzeitig führe nur ein stabiles Wachstum zu einem gesunden Budget, das heißt, es brauche eine starke Wirtschaft. Eben diese gehöre entlastet. „Wohlstand geht nur durch Arbeit“, hält der Kanzler außerdem fest. Schließlich kämen so auch Steuern und Abgaben in den Bundestopf. „Mit einer 32-Stunden Woche wird sich das nicht ausgehen.“ Nehammer plädiert vielmehr dafür, Überstunden steuerfrei zu stellen. 

Die Kürzung des AMS-Förderbudgets verteidigt Nehammer. Erst am Mittwoch hatte AMS-Vorständin Petra Draxl von einer Kürzung von 6,2 Prozent des gesamten Förderbudgets gesprochen. Dem AMS Vorarlberg werden laut Geschäftsführer Bernhard Bereuter im kommenden Jahr 1,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Um die Leistungen in gleicher Qualität und Quantität aufrecht zu erhalten, hätt das AMS zwei Millionen Euro mehr gebraucht, erklärte er.

AMS-Budget: “Es ist auch eine Frage der Effizienz”

Nehammer erinnert daran, dass auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt zu achten ist. „Nach Corona hat sich die Situation entspannt, daher sind viele Maßnahmen in dieser Intensität nicht notwendig.“ Es wird entscheidend für das AMS sein, die Menschen dort hinzubringen, wo die Arbeit ist.“ Er selbst kenne es auch: „Ich werbe um Arbeitskräfte für den Öffentlichen Dienst. Wir brauchen Polizisten, Soldaten, Juristen, Justizwachbeamte.“

Während es zahlreiche Arbeitslose gebe, gebe es eben gleichzeitig auch zahlreiche offene Stellen. „Das AMS wird viel Flexibilität brauchen“, blickt der Kanzler auf langwierige Verfahren bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und kritisiert gleichzeitig die Zumutbarkeitskriterien. „Es ist also nicht nur das Thema, ob es genug Budget gibt, sondern wie effizient wir das Geld einsetzen.“ Potenzial sieht Nehammer etwa bei den Ausbildungskursen. Man müsse sich im Detail anschauen, was passiert, wenn jemand den fünften Deutschkurs nicht positiv absolviert.

Großer Termindruck

In Vorarlberg bleibt Nehammer noch bis heute, Freitag. Die Festspielsaison fällt aus. Der Termindruck sei deutlich größer als im vergangenen Jahr, als er es sowohl zur Festspieleröffnung nach Bregenz und Salzburg geschafft hatte, sagt Nehammer. Heuer fallen beide Großereignisse für den Kanzler ins Wasser. Während der Salzburger Festspiele wird er sich etwa in Frankreich bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs befinden. „Die Festspiele waren mir immer besonders wichtig. Heuer geht es sich leider nicht aus. Nächstes Jahr gibt es aber wieder eine Chance.“