Politische Reaktion auf Tod im Heim

Bregenz Der tragische Tod eines Mannes im Senecura-Pflegeheim „In der Wirke“ in Hard hat bereits zu politischen Reaktionen geführt. Der aktuelle Bericht von Dossier und den Vorarlberger Nachrichten zeichne ein desaströses Bild von den Zuständen im Pflegeheim der Senecura in Hard, schreibt Neos-Klubobmann Johannes Gasser einleitend in einer Anfrage an Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Wie genau hat die Aufsicht des Landes bei diesem Pflegeheim hingeschaut? Darauf fordern die Neos Antworten. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Vorarlbergs Pflegeheimen strenge Qualitätskontrollen stattfinden. Probleme gehören sofort behoben und Missstände nachhaltig abgestellt. Hier ist das Land mit der Heimaufsicht in der Pflicht“, sagt Gasser. Auch die gesetzlichen Sanktionsmechanismen müssen laut dem Neos-Klubobmann unter die Lupe genommen werden. Höchststrafen von 2000 Euro würden wenig nützen. Als wesentliches Problem sieht Johannes Gasser den Personalmangel. Er fordert außerdem Transparenz.

Personalengpässe

SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer schreibt: „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, wiegen schwer. Der Patientenanwalt hat hier schnell reagiert und wird den Fall untersuchen. Auch das Land Vorarlberg steht in der Pflicht und ist gefragt, seinen Teil beizutragen, um restlose Aufklärung zu leisten. Für uns zeigt sich jedenfalls einmal mehr, wie wichtig unsere Forderung nach einer Gemeinnützigkeit in der Pflege ist. Das Modell der Gemeinnützigkeit muss in Vorarlberg deshalb schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.“ FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi verlangt von Katharina Wiesflecker klare und konkrete Aufklärung. Dieser Verantwortung habe sie umgehend nachzukommen. Bitschi verweist auf die massiven Personalengpässe und darauf, dass laut Zahlen der schwarz-grünen Landesregierung von Anfang des Jahres an den Pflegeheimen über 100 Vollzeitäquivalente fehlen. Es müssten deshalb endlich wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Bitschi will unter anderem eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sicherstellen sowie die Pflegeausbildung attraktivieren. Dazu brauche es auch entsprechende finanzielle Mittel.

Die Anfrage der Neos

1. Wann und von wem wurde das Land bzw. die Heimaufsicht des Landes über
gegenständlichen Fall informiert?
a. Wann wurden Sie als zuständige Landesrätin genau informiert?
2. Wie und wann wurde den Hinweisen nachgegangen und das Heim kontrolliert? Gab es vorab einen Informationsaustausch mit den Heimbetreiber:innen bzw. anderen Mitarbeiter:innen des Heimes?
3. Wann wurde das Heim das letzte Mal umfangreich geprüft und welche Mängel wurden dabei festgestellt?
4. Inwiefern wurden die festgestellten Mängel behoben?
5. Wie schaut die Kontrolldichte in Vorarlbergs Pflegeheimen aus? Inwiefern ergeben sich hier Unterschiede zur Umstellung der OPCAT-Kommission?
6. Inwiefern werden Kontrollen aufgrund von Hinweisen durchgeführt und inwiefern routine- bzw. turnusmäßig?
7. Welche Beanstandungen wurden seit dem Jahr 2020 in Vorarlbergs Pflegeheim von der Heimaufsicht des Landes gemacht? (Bitte um Auflistung der Beanstandungen und Heime)
8. Wenn Auffälligkeiten festgestellt wurden, welche waren dies?
a. Welche Sanktions- und nachgelagerten Kontrollmechanismen wurden tatsächlich angewandt?
9. Wie wird kontrolliert, ob Missstände behoben werden? Bitte um Auflistung inwiefern den Beanstandungen gem. Frage 6 nachgegangen wurde und ob diese behoben wurden?
10. Gibt es eine Art “Frühwarn-System” bzw. einen “risiko-orientierten Prüfansatz” bei Kontrollen der Heimaufsicht?
11. Wann wurde Vorwürfen ehemaliger Mitarbeiter:innen von SeneCura-Heimen von 2021 nachgegangen, wonach beim Personaleinsatz und Essen gespart werde? Inwiefern konnte die Heimaufsicht diese Vorwürfe bestätigen und wie wurden diese behoben?
12. Aus welchen Gründen wurde 2022 für das SeneCura Pflegeheim in Hohenems ein Aufnahmestopp verhängt?
13. Bei jeder Aufnahme bzw. Einzug des Bewohners in das betreffende Heim muss eine umfassende Anamnese ausgefüllt werden. Dabei wird die gesamte Krankengeschichte, etwaige Befunde von Krankenhausaufenthalten, Medikamente, Familiengeschichte und wichtige Eischnitte bzw. Erlebnisse dokumentiert. ist diese Anamnese vorhanden? Wenn nein, warum nicht?
a. Welche Pflegeplanung wurde aufgrund dieser Anamnese für den Bewohner getroffen?
b. Nach einem Gedächtnisprotokoll der Familie wurden dem Bewohner Medikamente mit Zwang eingeflößt, was gegen eine vollständige Pflegeplanung bzw. Dokumentation spricht. Wurde mit dem Hausarzt des Bewoh-ners gesprochen, ob das Medikament bzw. die Medikation geändert werden kann?
14. In der Pflegedokumentation müssen u.a. alle wesentlichen Parameter und Vitalwerte eingetragen werden und bei Bedarf (erhöhter Blutdruck oder Medikamente bzgl. Blutdruck) täglich kontrolliert und dokumentiert werden:
a. Wurde das in diesem Fall gemacht? Wenn nein, warum nicht?
b. Ist in der Pflegedokumentation der Verlauf des massiven Gewichtsverlustes des Bewohners dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?
i. Wie oft wurden die Vitalparameter und das Gewicht kontrolliert?
Wöchentlich? Monatlich? Wenn nein, warum nicht?
c. Wie wurde beim bemerkten Gewichtsverlust reagiert? Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um dem Gewichtsverlust entgegenzuwirken? Wurden spezielle Nahrungsergänzungsmittel verwendet, um dem Bewohner das Essen und Zuführen der Nahrung zu vereinfachen bzw. den Gewichtsverlust auszugleichen?
d. Bezüglich des Dekubitus muss in der Pflegedokumentation vermerkt sein, wann dieser das erste Mal aufgetreten ist. Ist das so passiert? Wenn nein, warum nicht?
i. Zwingend erforderlich und bei Kontrollen nachgefragt sind Fotos der betreffenden Wunde. Wurden diese gemacht und abgelegt? Wenn nein, warum nicht?
ii. Welche Maßnahmen wurden seitens des Heimes bzw. der Pflegedienstleitung getroffen, um den Dekubitus zu behandeln?
iii. Nach der operativen Entfernung des Dekubitus muss das Krankenhaus eine Pflegeplanung mitschicken, die dann vom diplomierten Pflegepersonal im Heim zu erweitern ist. Wurde das gemacht? Ist eine wissenschaftlich fundierte Pflegeplanung für die Nachversorgung des Dekubitus und für die weitere Wundbehandlung (Abtragen des Verbandes, Nassphase, Auftragen etwaiger Saug- und Wundkompressen, Verband) seitens des Heimes vorhanden? Wenn nein, warum nicht?
iv. Gibt es fortlaufend Fotos, um den Verlauf der Wunde zu dokumentieren? Wenn nein, warum nicht?
15. Gemäß § 10 Pflegeheimgesetz haben Angehörige zwingend Einblick in die verschiedenen Dokumentationen. Inwiefern wurde gegen diesen Paragrafen verstoßen, indem den Kindern keine Einblicke gewährt wurden? Welche Sanktionsmechanismen gibt es hierfür? Wie stellt das Land sicher, dass diese Informationen und Auskünfte an Angehörige erteilt werden?
16. Wenn laut Aussage der Heimaufsicht „Potenzielle Schädigungen und Gefährdungen der Bewohnenden und Mitarbeitenden (sind) nicht auszuschließen“ war, welche Auflagen wurden gem. § 17 Abs. 3 Pflegeheimgesetz erteilt? Mit welcher Frist? Wurden Schließungen (von Teilen des Heimes) gem. § 17 Abs. 4 Pflegeheimgesetz in Erwägung gezogen?
17. Laut Berichten wurden auch schon Betten gesperrt. Wie viele und welche Gründe gab es hierfür?
18. Inwiefern wurden seit 2020 Strafen gem. § 18 Pflegeheimgesetz verhängt? (Bitte nach Grund und Höhe auflisten)
19. Inwiefern beurteilen sie die Strafbestimmungen gem. § 18 Abs. 2 Pflegeheimgesetz von bis zu 2.000 Euro für die aufgetauchten Problemfelder als angemessen?
20. Seit Jahren häufen sich die Klagen des Pflegepersonals, dass der aktuelle und ständig angepasste Pflegepersonalschlüssel für Vorarlberg nicht ausreicht, um die immer neuen Herausforderungen (Psyche der Patienten, Vorgeschichte, Erledigungen wie Physiotherapie, Alltägliche Erledigungen, Kontakt zu Angehöri-gen, etc.) zu bewältigen.
a. Wie sieht der aktuelle Pflegepersonalschlüssel für Vorarlberg aus?
b. Ist dieser ausreichend, um die Herausforderungen zu bewältigen?