ÖVP würde in kommender Regierung S18 priorisieren
11,1 Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Straßen fließen, erklärt die ÖVP
Wien Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich festgelegt: Der Individualverkehr, spricht das Autofahren, kristallisierte sich am Montag erneut als Schwerpunkt seines Wahlkampfes heraus. Auch die S18 zähle zu jenen Projekten, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, falls die ÖVP wieder Teil der Regierung wird: In diesem Fall sollen 11,1 Milliarden Euro bis 2030 in Straßenbau investiert werden. Der Ausbau von Straße, Schiene und Energienetzen sei der “Schlüssel” für den Standort, so Nehammer.
Brunner: “Zu Ende denken”
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte beim gemeinsamen Pressegespräch in Wien: „Auch bei der S18 geht es darum, Dinge zu Ende zu denken. Es ist nicht Plan der Bundesregierung, in Alternativen zu denken. Es geht darum, Gesetze einzuhalten. Niederrangige Straßen sind Aufgaben der Bundesländer. Das ist verfassungsmäßig so geklärt.” Zudem gehe es um Fragen der Finanzierung, so Brunner: “Man kann nicht einfach etwas zusagen, was nicht abgesprochen ist. Man sollte also auch hier etwas seriöser vorgehen.“
Klar richtete sich die Kritik erneut gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der grüne Koalitionspartner habe aufgrund einer “dogmatisch gesteuerten Politik” wichtige “Lückenschlüsse” verhindert, sagte Nehammer. Konkret ortete er eine “Vielzahl” von Projekten, die aufgrund einer “nicht mehr zukunftsgemäßen Verzögerungstaktik” des grün-geführten Verkehrsministeriums hintan gehalten worden seien. Gewessler prüfe “zu lange und ohne Ergebnis”.
Gewessler: “Jahrzehntelang wurde zubetoniert”
Am Montag hielt auch Gewessler einen Pressetermin ab, sie weihte PV-Anlagen ein. Auf Nehammers Kritik angesprochen, meinte die Klimaschutzministerin: “Ein weiter wie bisher geht sich nicht aus, wenn man Umwelt und Klima schützen will.” Jahrzehnte lang sei zubetoniert worden, darunter oft auch wichtige landwirtschaftliche Flächen. Dies alles für “noch eine Straße und noch mehr Verkehr”. Man wisse aber: “Mehr Straßen heißt auch auf noch mehr Straßen im Stau stehen.”
Dieses Paradigma habe sie geändert, meinte Gewessler: “Wir bauen jetzt die Infrastruktur, die wir für die Zukunft brauchen.” Darum gebe es etwa Rekordinvestitionen in die Schiene. “Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug”, gab sie zu bedenken. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte im VN-Interview vergangene Woche, dass es “schneller und günstiger” als die S18 gehen könnte und sprach sich gegen das Infrastrukturprojekt aus.
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Nehammer: Es wird weiterhin Pendler geben
Individualverkehr werde weiter eine Rolle spielen, selbst wenn Schiene und öffentlicher Verkehr ausgebaut werden, meinte hingegen Nehammer. Es sei eine Illusion zu glauben, es werde keine Pendlerinnen und Pendler mehr geben. Außerdem gebe es technische Fortschritte im Verkehrsbereich, der in Zukunft eine CO2-neutrale Fortbewegung erlaube.