Nationalratswahl: Die Sonnenpartei gegen Chemtrails

Wien, Bregenz Am Donnerstag ist es so weit. Dann entscheidet die Vorarlberger Landeswahlbehörde, welche Parteien bei der Nationalratswahl am 29. Oktober im Landeswahlkreis antreten dürfen. Neben den fünf Parlamentsparteien treten weitere Listen an, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren medial einen Namen gemacht haben. Darunter sind die Bierpartei, die Kommunistische Partei oder der „Wandel“, der heuer als „Keine von denen“ auf dem Stimmzettel stehen möchte. Doch unter den zwölf Wahlvorschlägen, die in Vorarlberg eingereicht wurden, ist auch eine Unbekannte: eine wahlwerbende Partei mit dem Namen „SONNE“.

Eines vorweg: Schlussendlich wird die Sonne über Vorarlberg wohl nicht aufgehen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt den VN: „Nach den aktuell vorliegenden Informationen ist der Wahlvorschlag von ‚SONNE‘ nicht ausreichend unterstützt worden.“ Hierbei handle es sich aber nur um eine vorläufige Information der Vorarlberger Landeswahlbehörde, diese entscheidet dann ihrer Sitzung am Donnerstag, ob die „SONNE“ antreten darf. Im Land wären hierfür unterschriebene Unterstützungserklärungen von 100 wahlberechtigten Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern notwendig. Aktuell werde das geprüft, heißt es aus der Landespressestelle.

Wer oder was ist die „SONNE“ ? Mediale Auftritte waren bisher rar. Nur zuletzt sorgte der Verfassungsgerichtshof für kurzfristige Aufmerksamkeit, weil er eine Anfechtung der „Österreichischen Orient Partei“ – so lautet der volle Name der „SONNE“ – verwarf. Die Partei hatte für einen Antritt bei der Europawahl im Juni nur sechs der notwendigen 2600 Unterschriften vorgelegt; das Höchstgericht blieb aber bei seiner Rechtsprechung, dass diese Grenze sachlich gerechtfertigt ist.

Abgeschafftes Covid-Maßnahmengesetz soll abgeschafft werden

Laut ihrer Satzung ist die Parteifarbe der „SONNE“ – natürlich – „Sonnengold“. Und: „Ort der Tätigkeit ist Österreich und die Welt.“ Außerdem heißt es in der Satzung wörtlich: „Der Zweck von SONNE ist natürlich selbstbestimmt leben in Österreich verfasst als naturbeschaffene freie Friedensgemeinschaft aus gleichem Naturrecht aller Völker.“ Und inhaltlich? Die oberste Parole auf ihrer Website gibt den Weg vor: „Friede! ÖXIT! Mehr Netto für Brutto! Parteien weg – unabhängige Abgeordnete in’s Parlament!“ Das resultiert unter anderem in den Forderungen, dass Österreich aus dem Verteidigungsprogramm „Sky Shield“, der Europäischen Union sowie der Partnerschaft mit der Nato für den Frieden austritt; diese Organisationen sollen sowieso aufgelöst worden. Außerdem fordert die Liste die „Abschaffung“ der österreichischen „Sicherheitsdoktrin“. Was der „SONNE“ auch ein Dorn im Auge ist: ein „Weltdeutungsdogma“, „staatliche Kindesobsorge“, das – mittlerweile eh schon außer Kraft getretene – Covid-19-Maßnahmengesetz und Chemtrails.

Damit die auch tatsächlich der Vergangenheit angehören, soll eine neue Staatsform her: Mit einer Volkswahl der Höchstrichter, einer Volkswahl von Regierungschef und Landeshauptleuten, einer Volkswahl eines obersten Staatsanwalts – alle wohl bezahlt mit der neu einzuführenden „eigenen Währung mit Goldstandard“.