ÖVP möchte Landesstelle für Bürokratieabbau
Volkspartei präsentiert Teile des Wahlkampfprogramms. Wallner mahnt zur Budgetdisziplin – trotz Wahlkampf.
Bregenz Die Forderung nach Bürokratieabbau gehört zum Wahlkampf wie das Amen zum Gebet. FPÖ-Chef Christof Bitschi sprach im VN-Sommergespräch gar von einem eigenen Landesrat für Bürokratieabbau. Soweit möchte die ÖVP zwar nicht gehen – geht es nach Landeshauptmann und Parteichef Markus Wallner, soll aber zumindest eine eigene Abteilung geschaffen werden, mit mehreren Mitarbeitern. Am Dienstag präsentierte er gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Marco Tittler den Wirtschaftsteil des ÖVP-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 13. Oktober.
Bürokratie soll vor allem für Unternehmen abgebaut werden. Damit soll ein struktureller und dauerhafter Prozess möglich sein. Bisher sei es so gewesen, dass die Legistikabteilung einmal in der Legislaturperiode die Gesetze durchforstet hat. Tittler hat einige Beispiele parat, wo etwa in Genehmigungsverfahren Handlungsbedarf herrsche. Etwa in Innenstädten, die verkehrsberuhigt werden. “Da gibt es dann plötzlich Probleme für Gastgärten, weil sie besser zu hören sind.” Oder in Zonen, in denen sich Industrie und Wohngebiete annähern. “Plötzlich spielt das Piepsen eines rückwärts fahrenden Lkw eine Rolle beim Lärm.” Wallner bringt zudem Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energieträger ins Spiel. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Wahl in Begutachtung gehen. “Wir sind bei den Verhandlungen gerade in der Endphase.” Für Gemeinden könnte es Lockerungen beim Räumlichen Entwicklungsplan (REP) geben, fügt Tittler an.
In der Anfangsphase befinde man sich hingegen gerade bei der Budgeterstellung. Er habe alle Ressorts angewiesen, bei den Budgets fürs kommende Jahr maßzuhalten, sagt Wallner. “Wir wissen, dass die Ertragsanteile niedriger sind als budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind angespannt.” Das gelte auch für die Bundesebene. “Ich halte nichts davon, einem Sparpaket generell eine Absage zu erteilen. Es gilt auch auf Bundesebene, Maßzuhalten”, mahnt er zur Vorsicht. Allerdings habe Bundeskanzler Karl Nehammer recht damit, auch darauf zu achten, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Denn die Konjunktursituation sei insgesamt angespannt.